Entgeltfortzahlung

Fachausdruck des Sozialrechts für die Sicherung des Arbeitsentgelts von Arbeitnehmern im Krankheitsfall und an gesetzlichen Feiertagen. In Deutschland ist die Entgeltfortzahlung durch das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG) vom 26. 5. 1994 geregelt.

Voraussetzungen und Dauer des Ausspruchs: Das EFZG begründet für Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte einschließlich der geringfügig und kurzzeitig Beschäftigten sowie der Auszubildenden) den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen. In § 3 a wurde der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch infolge der Spende von Organen oder Geweben verankert. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen seit wenigstens vier Wochen besteht. Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, solange der Arbeitnehmer die geforderte ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder andere Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert (z. B. keine Angaben über den Verursacher eines Unfalls macht).

Wiederholtes Kranksein: Wird ein Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so lebt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf, wenn er vor der neuerlichen Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder wenn seit Beginn der ersten Erkrankung infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. Dadurch wird der besonderen Situation der chronisch Kranken Rechnung getragen.

Verschulden: Hat ein Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet, so verliert er gemäß § 3 Abs. 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung Verschulden wird in diesem Zusammenhang definiert als gröblicher Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten und wenn das Abwälzen der daraus entstehenden Folgen für den Arbeitgeber unbillig wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden obliegt nach der Rechtsprechung im Regelfall dem Arbeitgeber, es sei denn, es liegen Umstände vor, die nach der Lebenserfahrung von vornherein auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers schließen lassen. Kein grundsätzlich vorwerfbares Verhalten ist das Betreiben einer Sportart, in der es ein generelles Verletzungsrisiko gibt, z. B. Fußball.

Höhe des Bezugs: Für die Dauer der Entgeltfortzahlung ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gilt entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. Bereits im Arbeitsvertrag kann eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Kürzung von Sondervergütungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit getroffen werden (Anwesenheitsprämie). Die vereinbarte Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten (§ 4 a EFZG).

E. an Feiertagen: Außerdem regelt das EFZG die Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, gibt das Gesetz dem Arbeitnehmer, auch dem Teilzeitbeschäftigten, einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen