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Eröffnungsbeschluss

im Strafprozess ein das Zwischenverfahren abschließender Beschluss des Gerichts, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet wird (§§ 199 ff. StPO). Er wird erlassen, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint, d. h., wenn eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Der E. ergeht in Form einer Zulassung der Anklage; er kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Verneint das Gericht ganz oder teilweise den hinreichenden Tatverdacht, so ist ein Nichteröffnungsbeschluss zu erlassen; aus ihm muss hervorgehen, ob die Nichteröffnung auf tatsächlichen oder auf rechtlichen Gründen beruht (§ 204 StPO); gegen den Nichteröffnungsbeschluss ist seitens der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zulässig.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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