Ersatzvornahme

die Vornahme einer vom Pflichtigen geschuldeten Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen. Das Schuldrecht kennt die Ersatzvornahme im Werkvertragsrecht (§ 637 BGB: Ersatzvornahme bzw. Selbstvornahme des Bestellers, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät) und im Mietrecht: Ersatzvornahme des Mieters bei der Mängelbeseitigung (§ 536 a Abs. 2 BGB); das Zwangsvollstreckungsrecht kennt sie bei vertretbaren Handlungen, die der Vollstreckungsschuldner vorzunehmen pflichtwidrig unterlässt (§ 887 ZPO). Im öffentlichen Recht ist die Ersatzvornahme eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (§ 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz) zur Durchsetzung eines Verwaltungsakts, mit dem die Vornahme einer vertretbaren Handlung, z. B. die Wegschaffung eines Autowracks, aufgegeben wird. (Verwaltungsvollstreckungsverfahren)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen