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Föderalismusreform

Bez. für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren, als wesentlicher Teil einer weiter reichenden Reform; der vorliegende Teil der Föderalismusreform wurde im Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. 8. 2006 beschlossen, das am 1. 9. 2006 in Kraft trat und die bislang umfangreichste Änderung des Grundgesetzes darstellt.

Ziel der Reform ist eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen entflochten werden. Als eine Ursache für den sogenannten Reformstau in Deutschland galten die oft unklaren, zum Teil sich überlagernden Zuständigkeiten der Gesetzgebungsorgane des Bundes. Durch eine Entzerrung der verschränkten Kompetenzen soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden.

Offengeblieben ist eine Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, über die später beraten werden soll. Die Regelungen der Föderalismusreform im Einzelnen:
  • Zustimmungspflicht im Bundesrat: Durch die Föderalismusreform wird die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze erheblich reduziert, insbesondere durch die Abschaffung des Zustimmungserfordernisses gemäß Art. 84 Abs. 1 GG a. F. auf dem Gebiet des Verfahrensrechts.
  • Länderkompetenzen: Die Länder erhalten vom Bund die Kompetenz, ein eigenes Versammlungsrecht zu beschließen und den Ladenschluss selbst zu regeln (Versammlungsfreiheit; Ladenschluss). Außerdem geht die Zuständigkeit für das Heimrecht, das insbesondere die Standards in den Pflegeeinrichtungen regelt, an die Länder. Zudem sind die Länder künftig für den Strafvollzug zuständig. Hingegen verbleibt das Notariatswesen beim Bund.
  • Bildung: Der Bund darf bei Vorhaben aus Wissenschaft und Forschung mitwirken, wodurch u. a. Hochschulprogramme erleichtert werden; solchen Maßnahmen müssen aber alle Länder zustimmen. Darüber hinaus behält der Bund das Recht, Regelungen zu Zulassung und Abschlüssen an den Hochschulen zu beschließen, allerdings können die Länder mit eigenen Gesetzen davon abweichen. Für den Bereich der Schulen sind allein die Länder zuständig. Bundesstaatliche Maßnahmen, wie das frühere Ganztagsschulprogramm, sind künftig nicht mehr möglich (sogenanntes Kooperationsverbot).
  • Umweltschutz: Der Bereich Umweltschutz fiel bisher in die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Jetzt sind die Zuständigkeiten für den Umweltschutz durch die neu eingeführte Abweichungskompetenz geregelt. Der Bund kann ein vollständiges Umweltgesetzbuch schaffen; die Länder können jedoch hiervon zum Teil abweichende und insoweit vorrangige Regelungen treffen. Die Zuständigkeit für Lärmschutz, Luft und Abfall verbleibt beim Bund.
  • Beamte: Die Länder entscheiden selbst über das Dienstrecht und die Besoldung ihrer Beamten. Der Bund behält lediglich die Zuständigkeit für die Statusfragen der Beamten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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