Führerschein

Führerscheinklausel

amtliches Dokument, das zum Nachweis des Besitzes einer entsprechenden Fahrerlaubnis dient. Es ist beim Führen eines Kfz stets mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Die Ausfertigung des F. erfolgt in der EU nunmehr einheitlich. Früher ausgestellte F. bleiben unbeschränkt gültig. Für die Angehörigen der Bundeswehr existiert eine besondere Form des F. für das Führen von Militärfahrzeugen. Ist ein F. verloren gegangen oder sonst abhandengekommen oder unleserlich geworden oder ist die Identität des Inhabers anhand des Lichtbilds nicht mehr erkennbar, hat der Inhaber des F. die Ausstellung eines neuen F. zu beantragen. F., die der Einziehung (§ 69 Abs. 3 StGB) unterliegen oder im Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können, können beschlagnahmt werden (§ 94 StPO). Beantragt der Beschuldigte hierüber gerichtliche Entscheidung, ordnet das Gericht je nach Sach- und Rechtslage die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an oder lehnt sie ab (§ 111 a StPO). Nichtmitführen des F. bei bestehender Fahrerlaubnis ist lediglich Ordnungswidrigkeit. Durch Gesetz vom 13. 5. 1986 wurde ein F. auf Probe (eigentlich Fahrerlaubnis auf Probe, §§ 2 a ff. Straßenverkehrsgesetz) eingeführt, der für die Dauer von zwei Jahren bei der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird; eine Verlängerung auf vier Jahre ist geplant.

Im Versicherungsrecht gilt die Führerscheinklausel, wonach der Versicherer von der Leistung aus einem Kraftfahrtversicherungsvertrag frei wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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