Jugendstrafrecht

Jugendgerichte


Jugendstrafrecht: Aufbau der JugendgerichtsbarkeitJugendstrafrecht: Aufbau der Jugendgerichtsbarkeit
das für Jugendliche (14- bis 17-Jährige) und z. T. auch für Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) geltende Straf- und Strafprozessrecht; es weicht in wesentlichen Grundsätzen vom allgemeinen Strafrecht ab. In Deutschland beginnt nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) vom 11. 12. 1974 in Verbindung mit § 10 StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit der Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn der Jugendliche zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 3 Satz 1 JGG). Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig (§ 19 StGB). Auf Heranwachsende wird trotz zivilrechtlicher Volljährigkeit das J. angewendet, wenn im Einzelfall der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei dem Charakter der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG).

Das J. definiert keine eigenen Jugendstraftatbestände. Der Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht liegt beim materiellen Strafrecht im Bereich der Rechtsfolgen der Tat. Eine Jugendstraftat ist in erster Linie durch Erziehungsmaßregeln (Erteilung von Weisungen; Anordnung, Hilfe zur Erziehung nach § 12 JGG in Anspruch zu nehmen) zu ahnden; wenn diese nicht ausreichen, um dem Täter das Unrecht der Tat und seine Einstandspflicht hierfür bewusst zu machen, wird die Straftat mit Zuchtmitteln (Verwarnung; Erteilung von Auflagen, z. B. Schadensersatz, Zahlung von Bußen; Jugendarrest) oder mit Jugendstrafe geahndet. Amtsunfähigkeit, Wahlrechtsverlust und Berufsverbot dürfen nicht verhängt werden. Als Maßregeln der Besserung und Sicherung können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach J. kann gemäß § 106 JGG erfolgen.

Jugendgerichtsbarkeit
Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte, und zwar grundsätzlich je nach der Schwere des Tatvorwurfes die amtsgerichtlichen Jugendrichter als Einzelrichter (wenn nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zu erwarten sind; der Jugendrichter kann jedoch bei Bedarf auch Jugendstrafe verhängen), das Jugendschöffengericht am Amtsgericht (mit einem Richter und zwei Jugendschöffen) oder die Jugendkammer beim Landgericht (große Jugendkammer, drei bzw. zwei Richter und zwei Jugendschöffen; sie ist auch zuständig für Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts; die kleine Jugendkammer, Vorsitzender und zwei Jugendschöffen, entscheidet dagegen ausschließlich über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters). Von der Jugendkammer ist die Jugendschutzkammer zu unterscheiden, die grundsätzlich kein Spruchkörper der Jugendgerichtsbarkeit ist, sondern die Straftaten Erwachsener an Kindern und Jugendlichen (Jugendschutzsachen im Sinne von § 74 b Gerichtsverfassungsgesetz) behandelt. Die Anklage vor den Jugendgerichten soll von Jugendstaatsanwälten vertreten werden. Jugendrichter wie Jugendstaatsanwalt sollen erzieherisch befähigt sein (§ 37 JGG).

Das Verfahren ist auf die Besonderheiten des J. ausgerichtet. Im Vorverfahren sollen so bald als möglich die Lebens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten ermittelt werden. Erziehungsberechtigte, Lehrer, Ausbilder sollen, soweit möglich, gehört werden. Dies ist vorrangig die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe. Die Hauptverhandlung ist bei jugendlichen Angeklagten nicht öffentlich. Gesetzliche Vertreter (Eltern) haben ein Recht auf Anhörung, sind aber auch zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet, wenn das Gericht sie lädt. Ferner soll die Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung präsent sein. Anders als im Erwachsenenrecht verhängt der Richter im Jugendstrafverfahren nur eine Einheitsstrafe. Er ist an die Strafrahmen der Straftatbestände des StGB nicht gebunden.

Um die strafrechtlichen Folgen der Tat rasch wirksam werden zu lassen, sind die Rechtsmittel nach § 55 Abs. 2 JGG insofern eingeschränkt, als sich Berufung und Revision ausschließen. Hat jedoch etwa der Angeklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt, so kann gegen das Urteil des Berufungsgerichts nunmehr der Staatsanwalt, sofern er nicht ebenfalls bereits Berufung eingelegt hatte, Revision einlegen und umgekehrt. Rechtsmittel gegen einen Rechtsfolgenausspruch, der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel enthält, sind nicht möglich (§ 55 Abs. 1 JGG). Untersuchungshaft ist an sich zulässig, soll aber möglichst durch mildere Mittel, v. a. durch einstweilige Unterbringung in einem Jugendheim (§ 71 JGG) oder durch Vollstreckung in einer Jugendarrestanstalt, abgewendet werden. Von großer praktischer Bedeutung sind die Möglichkeiten, im Vor- und Hauptverfahren von der Strafverfolgung abzusehen oder das Verfahren einzustellen, wenn eine Ahndung entbehrlich erscheint und andere Maßnahmen (z. B. Auflagen, Aufgabe von Arbeitsleistungen, Ermahnungen) Erfolg versprechen (§§ 45, 47 JGG; Diversion). – Privatklage, Nebenklage und das beschleunigte Verfahren sind gegen jugendliche Angeklagte nicht zulässig (wohl aber gegen heranwachsende Angeklagte).

Vollstreckung und Vollzug
Für die Vollstreckung und den Vollzug (§§ 82 ff. JGG) der im Jugendgerichtsverfahren ausgesprochenen Maßnahmen wie auch in manchen Bundesländern für eine Begnadigung ist grundsätzlich der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zuständig. Rechtspfleger wirken bei den Geschäften der Vollstreckung mit. Das Vollstreckungsverfahren wird u. a. von dem Gedanken getragen, dass durch einen raschen Vollzug der Maßnahmen dem Jugendlichen der innere Zusammenhang zwischen Tat, Urteil und Vollstreckung bewusst gemacht werden soll. Die Erfüllung richterlicher oder staatsanwaltlicher Weisungen und Auflagen wird von der Jugendgerichtshilfe organisiert und kontrolliert. Verwarnungen sollen in Gegenwart des Erziehungsberechtigten ausgesprochen werden. Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltungen unter Aufsicht des örtlichen Jugendrichters vollzogen. Die Mitarbeiter des Vollzugsleiters sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. An die Jugendlichen sind während des Vollzugs dieselben Anforderungen zu stellen, die bei wirksamer Erziehung in der Freiheit an sie gestellt werden; sie sind grundsätzlich mit Sie anzureden.

Die Jugendstrafe wird, auch wenn der Inhaftierte das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, grundsätzlich in einer Jugendstrafanstalt vollzogen. Durch den Vollzug soll der Verurteilte dazu erzogen werden, künftig ein rechtschaffenes und verantwortungsbewusstes Leben zu führen, wobei Ordnung, Arbeit, Unterricht, Sport und sinnvolle Freizeitbeschäftigung die Grundlage dieser Erziehung bilden sollen. Der Vollzug kann aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen (also außerhalb herkömmlicher Anstalten) durchgeführt werden. Die Beamten und andere Mitwirkende müssen für diese Aufgaben geeignet und ausgebildet sein.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter...