Kartell

Kartellverbot

Vereinbarung oder Vereinigung von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck, die dazu geeignet sind, die Erzeugung oder den Verkehr von Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs (spürbar) zu beeinflussen. Die rechtliche und organisatorische Selbstständigkeit der Kartellmitglieder bleibt dabei erhalten. Begrifflich sind von den Kartellen zu unterscheiden Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionen) und Konzerne. Nicht vertraglich geregelte Verhaltenskoordination (Frühstückskartell) bezeichnet man als abgestimmte Verhaltensweisen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Kartellgesetz) von 1957 i. d. F. der Bekanntmachung vom 26. 8. 1998 beinhaltet in § 1 ein grundsätzliches Kartellverbot, das allerdings Ausnahmemöglichkeiten in §§ 2, 3 vorsieht. So sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen unter folgenden Voraussetzungen freigestellt:
  • angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn,
  • Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts,
  • keine Auferlegung von Beschränkungen der beteiligten Unternehmen,
  • keine Eröffnung von Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.


Dies gilt insbesondere auch für Mittelstandskartelle hinsichtlich Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, wenn
  • dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird,
  • die Vereinbarung dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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