Kaution

Sicherheitsleistung, besonders im Hinblick auf die Erfüllung vertraglicher oder amtlicher Pflichten. Im Mietrecht wird häufig eine Kaution vereinbart, um die Erfüllung der Pflichten des Mieters zu sichern. Wird eine Geldsumme überlassen, muss der Vermieter diese bei der Wohnraummiete getrennt vom eigenen Vermögen zugunsten des Mieters zu den üblichen Zinsen anlegen (nicht so bei Studenten- und Jugendwohnheimen). Die Höhe der Kaution ist bei der Wohnraummiete auf das Dreifache der Monatsmiete ohne Nebenkosten begrenzt (§ 551 BGB). Der Vermieter hat die K. nach Beendigung des Mietverhältnisses, der Rückgabe der Mietsache sowie evtl. nach Abrechnung mit noch offenen Mietforderungen zurückzuzahlen. Bei einem Wechsel des Vermieters (z. B. bei Veräußerung des Mietobjekts) haften der neue und der alte Vermieter für die Rückzahlung der Kaution (§ 566 a BGB). Im Strafprozessrecht kann eine Kaution in zahlreichen Fällen in Betracht kommen: zur Sicherstellung der Strafverfolgung und -vollstreckung (§ 132 StPO); bei Klageerzwingung, Privatklage und Strafaufschub (§§ 176, 379, 456 StPO); um den Vollzug einer wegen Fluchtgefahr verhängten Untersuchungshaft auszusetzen (§§ 116 f. StPO).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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