Kompetenzkonflikt

(positiver K.), (negativer K.)

Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Staatsorganen, insbesondere Gerichten, die sich beide in derselben Sache für zuständig (positiver K.) oder nicht zuständig (negativer K.) halten. Durch die §§ 17, 17 a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) können Streitigkeiten über den zulässigen Rechtsweg zu den verschiedenen Gerichtsbarkeiten nicht mehr auftreten. Jedes Gericht entscheidet selbst durch beschwerdefähigen Beschluss über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges. Andere Gerichte sind an diese Entscheidung gebunden (§ 17 a Abs. 1 GVG). Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, so verweist das Gericht nunmehr den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges; der Beschluss ist für dieses Gericht bindend (§ 17 a Abs. 2 GVG). Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Abs. 2 GVG). Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten desselben Rechtsweges wird i. d. R. durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht entschieden; möglich ist aber auch auf Antrag eine bindende Verweisung an das für zuständig gehaltene Gericht (§§ 36, 281 ZPO).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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