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Konfiskation

die entschädigungslose Einziehung des Eigentums Einzelner oder bestimmter Gruppen. Die K. ist meist politisch motiviert und stützt sich auf den Vorwurf staats- oder sozialschädlichen Verhaltens der Betroffenen. Die K. ist mit Art. 14 GG (Eigentumsschutz) unvereinbar, kann aber bei Missbrauch des Eigentums zu verfassungsfeindlichen Zwecken ausnahmsweise zulässig sein (Art. 18 GG). Auch das Völkerrecht verbietet K.; zulässig sind nur Enteignungen im öffentlichen Interesse gegen prompte und effektive Entschädigung (Nationalisierung). Im Strafrecht Einziehung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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