Nichtzulassungsbeschwerde

im Verwaltungsgerichts-, Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Finanzgerichtsprozess ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Sie muss binnen Monatsfrist nach Urteilszustellung bei diesem Gericht eingelegt werden und ist im Finanzgerichtsverfahren zugleich, sonst binnen einer weiteren Frist von einem Monat, unter genauer Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe zu begründen. Der Nichtzulassungsbeschwerde ist nur stattzugeben, wenn einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegt (Revision). Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren in Kartellsachen gibt es eine Nichtzulassungsbeschwerde. Seit 1. 1. 2002 kennt auch das Zivilverfahren die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung der Revisionszulassung im Berufungsurteil (§ 544 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Urteilszustellung, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Innerhalb von zwei bzw. sieben Monaten nach Verkündung ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 2 zu begründen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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