Niederlassungsfreiheit

vom Grundrecht der Freizügigkeit umschlossenes und auch durch die Berufsfreiheit abgestütztes Recht, sich an jedem Ort innerhalb Deutschlands niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben, ein Gewerbe zu betreiben oder einer sonstigen Tätigkeit (besonders in freien Berufen) nachzugehen. Eine öffentliche Bedürfnisprüfung ist grundsätzlich unzulässig.

Im Rahmen des EG-Rechts bildet die N. ein subjektives, notfalls gerichtlich erzwingbares (Grundfreiheits-)Recht eines jeden Marktbürgers (Art. 43 ff. EG-Vertrag). Sie umfasst die Aufnahme und die Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen für Inländer. Ausgenommen von der N. sind Tätigkeiten, die zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen