Nötigung

Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 240 StGB): rechtswidrige Bestimmung eines anderen (durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung. Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen (Nötigung zu einer sexuellen Handlung, N. zur Abtreibung, N. im Amt) Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Bei der N. ist – ausnahmsweise – das Vorliegen der Rechtswidrigkeit gesondert festzustellen: Rechtswidrig ist sie nur, wenn die Androhung der Gewalt oder des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist, d. h., wenn das angewendete Mittel nicht in angemessenem (»sozialadäquatem«) Verhältnis zum Zweck steht. Deshalb kann z. B. die Durchsetzung eines an sich berechtigten Verlangens (z. B. Zahlungsanspruch) eine N. sein, wenn sie mit sittlich zu missbilligenden Mitteln (z. B. durch Gewalt) erfolgt. So nötigt einerseits nicht, wer mit Strafanzeige wegen Diebstahls droht, falls er innerhalb einer bestimmten Frist die gestohlene Sache nicht zurückerhält. Wer dagegen als Gegenleistung für die Unterlassung der Strafanzeige sexuelle Dienste fordert, macht sich nach § 240 StGB strafbar.

Z. T. lebhaft umstritten war und ist die Anwendbarkeit des Nötigungstatbestandes bei politisch motivierten Sitzblockaden zu Demonstrationszwecken. Diese wurden von der Rechtsprechung als N. bestraft, wobei die Motive der Täter (Fernziele) allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 10. 1. 1995 seine Ansicht geändert und entschieden, dass der Vorwurf der Gewalt im Sinne des § 240 StGB im Falle von Sitzdemonstrationen verfassungswidrig ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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