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Notstand

1), 2), 3), 4), rechtfertigenden N., (entschuldigender N.), Nötigungsnotstands, übergesetzlicher N., 5)


Notstand: Struktur der NotstandsfälleNotstand: Struktur der Notstandsfälle
1) allgemein: ein die Lebensbedingungen gefährdender Zustand, der nur mit außergewöhnlichen Mitteln beseitigt werden kann, besonders in Bezug auf die unmittelbare Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, die nur durch Verletzung eines fremden Rechtsguts abgewendet werden kann.

2) öffentliches Recht: Das Polizei- und Ordnungsrecht kennt den polizeilichen Notstand , d. h. eine Lage, in der eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung weder durch die Heranziehung des Störers noch durch die eigenen, der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel beseitigt werden kann. Zur Behebung der Gefahr kann die Polizei in solchen Fällen auch unbeteiligte Dritte (Nichtstörer) in Anspruch nehmen. Die Maßnahmen müssen sich auf das unumgängliche Maß beschränken. Der Betroffene kann eine Entschädigung für seine Nachteile und Aufwendungen verlangen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist der rechtfertigende N. gemäß § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (in wörtlicher Übereinstimmung mit § 34 StGB formuliert) anerkannt.

3) Staatsrecht: Notstandsverfassung.

4) Strafrecht: ein zur Straflosigkeit führender Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund für eine an sich (tatbestandsmäßig) strafbare Handlung (Straftat). Dementsprechend unterscheidet man zwischen Fällen des rechtfertigenden und des entschuldigenden Notstands Beiden gemeinsam ist, dass die Tat zur Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit der eigenen oder einer anderen Person erfolgt. Beim rechtfertigenden N. (§ 34 StGB) sind auch die Ehre, das Eigentum und jedes andere Rechtsgut geschützt, jedoch muss (bei angemessenem Mittel) unter Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse gegenüber dem beeinträchtigten wesentlich überwiegen. Dabei sind namentlich die betroffenen Rechtsgüter und der Grad der ihnen drohenden Gefahr gegeneinander abzuwägen. Z. B. kann die Verletzung von Verkehrsvorschriften durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn sie erforderlich ist, um einen Schwerverletzten auf schnellstem Wege ins Krankenhaus zu bringen.

Die Berufung von Staatsorganen auf § 34 StGB ist wegen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nur in außerordentlichen, unvorhersehbaren Fällen bei konkreter Gefahr für höchste Rechtsgüter zulässig.

Nicht gerechtfertigt, aber entschuldigt (entschuldigender N.) und damit ebenfalls straflos bleibend handelt ein Täter, wenn er in einer Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden. Z. B. wird der Täter entschuldigt, wenn er sein eigenes Leben nur durch Opferung eines anderen Lebens retten kann und dies auch tut. Straflosigkeit tritt nicht ein, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder er in einem besonderen Rechtsverhältnis (z. B. als Soldat oder Feuerwehrmann) stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen (§ 35 StGB). Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrigerweise an, sie sei im Sinne eines entschuldigenden Notstands zulässig, wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte (§ 35 Abs. 2 StGB). Die Mitwirkung an einer Tat, die im entschuldigenden Notstand begangen wird, ist strafbar, wenn sich der Mitwirkende nicht selbst in der Notlage befindet. Gegen eine entschuldigte Notstandstat ist eine Notwehr des Betroffenen zulässig. Nach § 35 StGB ist auch der Fall des Nötigungsnotstands zu beurteilen, bei dem sich der (auf eine Notstandslage berufende) Täter zur Abwehr eines ihm drohenden oder zugefügten Übels zum Werkzeug eines rechtswidrig handelnden Dritten machen lässt.

Ein übergesetzlicher N. in Form einer schuldausschließenden Pflichtenkollision liegt vor, wenn das Rechtsgut, das der Täter rettet, dem Rechtsgut, das geopfert wird, gleichrangig ist, so z. B. bei der Tötung eines Menschen, um einen anderen zu retten. Hier handelt es sich um eine Notstandssituation, in der die Rechtfertigungs- bzw. Schuldausschließungsgründe der §§ 34 f. StGB nicht vorliegen, der Täter aber gleichwohl die »Nachsicht des Rechts« fordert.

5) Zivilrecht: Hier unterscheidet man zwischen defensivem (§ 228 BGB) und aggressivem Notstand (§ 904 BGB). Im Fall des defensiven Notstands ist es erlaubt, eine fremde Sache (oder ein Tier) zu beschädigen oder zu zerstören, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden (z. B. die Tötung eines angreifenden Hundes). Die Beschädigung oder Zerstörung der Sache muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein, und der Schaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen. Hat der Handelnde die Gefahr selbst verursacht (z. B. durch Reizen des dann angreifenden Hundes), so muss er den durch die Beschädigung oder Zerstörung der Sache verursachten Schaden ersetzen. Im Gegensatz zum defensiven Notstand erlaubt der aggressive Notstand die Einwirkung (Benutzung, Beschädigung, Zerstörung) auf eine fremde Sache, von der keine Gefahr ausgeht (z. B. Herausreißen einer Zaunlatte, um sich gegen einen angreifenden Hund zu wehren). Voraussetzung ist, dass die Einwirkung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer der fremden Sache kann vom Einwirkenden Schadensersatz verlangen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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