Pfändung

im Zivilprozess eine hoheitliche Rechtshandlung, durch die zur Sicherung und i. d. R. zur späteren Befriedigung eines oder mehrerer Gläubiger wegen einer Geldforderung dem Schuldner der Besitz oder die Verfügungsmacht über einen Gegenstand (Sache oder Recht) entzogen wird.

Pfändungsvoraussetzungen: Regelmäßig erfolgt die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners. Sie setzt einen Antrag des Gläubigers sowie eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels (v. a. Urteil, vollstreckbare Urkunde) voraus, der dem Schuldner spätestens mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden muss. Die Pfändung bewirkt die öffentlich-rechtliche Verstrickung (Beschlagnahme) der Pfandsache, ein Verfügungsverbot gegenüber dem Schuldner und lässt für den Gläubiger ein Pfandrecht (Pfändungspfandrecht) entstehen. Bewegliche Sachen (§§ 803 ff. ZPO) werden vom Gerichtsvollzieher gepfändet, der sie in Besitz nimmt. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten sowie Sachen, deren weiteres Verbleiben beim Schuldner die Befriedigung des Gläubigers gefährden würde, hat der Gerichtsvollzieher sogleich wegzuschaffen. Andere Sachen sind durch Anbringung eines Pfandsiegels (volkstümlich: »Kuckuck«) als gepfändet kenntlich zu machen und bis zur Verwertung beim Schuldner zu belassen.

Die Pfändung setzt den Gewahrsam des Schuldners voraus, nicht dessen Eigentum. Gehört die gepfändete Sache einem Dritten, so kann die Aufhebung der Pfändung notfalls durch Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erzwungen werden. Im Übrigen darf die Pfändung nur in dem Umfang erfolgen, als es zur Befriedigung der Gläubigerforderungen erforderlich ist (Verbot der Überpfändung). Ein Gegenstand kann auch mehrfach gepfändet werden (Anschlusspfändung). Im Rahmen des Pfändungsschutzes ist die Austauschpfändung möglich. Gepfändete Sachen werden i. d. R. durch öffentliche Versteigerung verwertet.

Die Pfändung von Forderungen u. a. Vermögensrechten erfolgt durch Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts (Rechtspflegers), der mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam wird (§ 829 Abs. 3 ZPO). Diesem wird verboten, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten (»Arrestatorium«); gleichzeitig wird dem Vollstreckungsschuldner geboten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung beim Drittschuldner, zu enthalten (»Inhibitorium«). Die Verwertung erfolgt i. d. R. durch Überweisung (im Sinne einer Zuwendung) der gepfändeten Forderung an den Gläubiger zur Einziehung (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gerichts). Bei Vermögensrechten ohne Forderungscharakter (z. B. Patentrechte, Gesellschaftsanteile) finden diese Regeln entsprechende Anwendung.

Bei Pfändung desselben Gegenstandes durch mehrere Gläubiger (so bei der Anschlusspfändung) werden diese nach der zeitlichen Reihenfolge der Pfändung (Rang der Pfändungspfandrechte) befriedigt. Ist eine Forderung mehrfach gepfändet und streiten sich die Gläubiger über den Rang ihrer Pfändung , kann der Schuldner den Forderungsbetrag bei Gericht hinterlegen und wird so von seiner Verpflichtung frei.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen