Pfändungsschutz

die aus sozialen Gründen bestehenden Pfändbarkeitsbeschränkungen an bestimmten Sachen und Rechten des Vollstreckungsschuldners. Der Pfändungsschutz verbietet den Gläubigerzugriff auf die gesamte Habe des Schuldners (Verbot der Kahlpfändung), er soll diesem (und seiner Familie) eine gewisse Absicherung seines Lebensbedarfs geben und seine Sozialbedürftigkeit verhindern. Pfändungsschutzbestimmungen finden sich in mehreren Gesetzen (z. B. im Urheberrechtsgesetz, im Sozialgesetzbuch); in der ZPO ist der Pfändungsschutz in den §§ 811 ff. und 850 ff. geregelt. Danach sind unpfändbar u. a. die dem persönlichen Gebrauch oder Haushalt dienenden Sachen (z. B. Kleidungsstücke, Hausrat, Fernseher) und die zur Fortsetzung einer persönlichen geistigen oder körperlichen Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände (z. B. landwirtschaftliches Gerät und Vieh eines Landwirts, Fotokopierer eines Architekten oder Rechtsanwalts). Der Gläubiger hat die Möglichkeit, für eine an sich unpfändbare Sache des Schuldners ein Ersatzstück zu stellen (Austauschpfändung, z. B. Austausch des Flachbildschirmfernsehers gegen einen funktionstüchtigen einfachen Fernseher). Die Bestimmungen des Pfändungsschutzes , die sich an einer der Berufstätigkeit und Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebensführung orientieren, sind von Amts wegen zu beachten; ein Verstoß kann mit der Erinnerung gerügt werden.
Pfändungsschutz
Gemäß § 811 ZPO sind u. a. folgende Sachen unpfändbar
die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf
die für den Schuldner und seine Familie auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag
bei Personen, die aus ihrer körperlichen und geistigen Arbeit oder sonstiger persönlicher Leistung ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände; ferner Originale eines urheberschutzfähigen Werkes sowie Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind
Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufs erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung
die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind


Nur beschränkt der Pfändung unterworfen sind das Arbeitseinkommen (Lohnpfändung), Sozialleistungen, Renten u. a. Versorgungsbezüge. Für extreme Ausnahmefälle (sittenwidrige Härte) lässt § 765 a ZPO einen allgemeinen gerichtlichen Pfändungsschutz zu.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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