Pflichtteil

Pflichtteilrestanspruchs, Zusatzpflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch

die Mindestbeteiligung eines nahen Angehörigen am Nachlass eines Erblassers (§§ 2303 ff. BGB). Der Pflichtteil besteht in einem bloßen Geldanspruch gegen den oder die Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Er verschafft dem Pflichtteilberechtigten also weder eine dingliche Beteiligung am Nachlass noch einen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände. Durch den Pflichtteil wird die Testierfreiheit des Erblassers beschränkt. Der Anspruch auf den Pflichtteil ist dann gegeben, wenn der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) Pflichtteilberechtigte enterbt, d. h. sie von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge(auch die nicht ehelichen), die Eltern und der Ehegatte des Erblassers (also z. B. nicht die Geschwister). Der Pflichtteil kann nur unter engen Voraussetzungen entzogen werden (§§ 2333 ff. BGB), z. B. bei vorsätzlicher körperlicher Misshandlung, böswilliger Verletzung von Unterhaltspflichten, bei ehrlosem oder unsittlichem Lebenswandel.

Beeinträchtigungen des P.: Ist der Pflichtteilberechtigte vom Erblasser zwar bedacht worden, erreicht der Wert der Zuwendung aber nicht den des Pflichtteils , so kann die Differenz im Wege des Pflichtteilrestanspruchs (Zusatzpflichtteil, §§ 2305, 2307 BGB) verlangt werden. Einen ähnlichen Schutz genießt ein zum Erben berufener Pflichtteilberechtigter, der durch die Verfügung des Erblassers übermäßig beschränkt oder beschwert wurde (z. B. durch Auflagen, Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, Nacherbschaft, § 2306 BGB). Der Aushöhlung des Pflichtteilanspruchs durch unentgeltliche lebzeitige Verfügungen des Erblassers wirkt der Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen (§§ 2325 ff. BGB), der dann gegeben ist, wenn der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eintritt des Erbfalls den Nachlass durch Schenkungen an Dritte verringert hat.

Bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, wird zwischen dem großen Pflichtteil , der nach dem gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhten gesetzlichen Erbteil berechnet wird, und dem nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteil gemäß § 1931 BGB berechneten kleinen Pflichtteil unterschieden (eheliches Güterrecht).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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