Prozessvoraussetzung

Sachentscheidungsvoraussetzung, Sachurteilsvoraussetzung

von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung dafür, dass eine Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst ergehen darf. Fehlt eine Prozessvoraussetzung , so ist im Zivilprozess die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen, im Strafprozess das Verfahren einzustellen. Prozessvoraussetzungen sind das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des Rechtsweges, sachliche, örtliche, funktionelle und internationale Zuständigkeit, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung, Prozessführungsbefugnis, ordnungsgemäße Klageerhebung, Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit der Sache und entgegenstehender Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis. Weitere spezielle Prozessvoraussetzungen können hinzukommen, z. B. die Durchführung des Vorverfahrens im Verwaltungsprozess oder der Strafantrag bei Antragsdelikten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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