Raumordnung

Raumordnungspolitik

fachübergreifendes staatliches Handeln unter der Zielsetzung, ein Staatsgebiet in seiner räumlichen Struktur (z. B. räumliche Verteilung von Wohnungen, Arbeitsstätten, Infrastruktur) zu entwickeln und gleichzeitig konkurrierende Nutzungsansprüche an den Raum aufeinander abzustimmen. R. ist der Oberbegriff für eine mehrstufige staatliche Planungshierarchie der R. auf Bundesebene, Landesplanung, Regionalplanung auf Planungsregionsebene und Bauleitplanung auf Gemeindeebene.

Die R. ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Für den Bund gilt das am 22. 12. 2008 neu gefasste, am 30. 6. 2009 in Kraft getretene Raumordnungsgesetz (ROG), von dem die Länder abweichen können. Die Regelungsbefugnis im Einzelnen ergibt sich aus der Natur der Sache bzw. aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG.

R. und Landesplanung sollen mit ihren konzeptionellen Planungen und mit ihrer Koordination eine räumliche Ordnung fördern, die der Verwirklichung der verfassungsmäßigen Grundwerte dient. Das ROG legt in § 1 die Aufgabe und Leitvorstellung der R. fest, wonach der Gesamtraum Deutschlands und die Teilräume durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern sind. Leitvorstellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. Der Begriff der Nachhaltigkeit soll verdeutlichen, dass sich die künftige Raum- und Siedlungsentwicklung nur mit einem ökologisch verträglichen Entwicklungsmodell vereinbaren lässt, das dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten.

Ein umfassender Katalog von 15 Grundsätzen konkretisiert in § 2 ROG die vorgegebene Aufgabe und Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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