Recht auf Arbeit

der Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Gewährleistung der Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt durch ökonomische Verwertung der Arbeitskraft zu sichern. Das GG gewährt kein solches Recht, da dieses in (wirtschaftlichen) Notzeiten ein weitgehendes staatliches Verfügungsrecht über Arbeitsplätze, staatliche Wirtschaftslenkung und eine entsprechende Arbeitspflicht erfordern würde und deshalb mit den Grundrechten der Berufsfreiheit und des Eigentums und mit einer mehr privat- und marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar wäre. Einige Landesverfassungen enthalten ein R. a. A. (z. B. Art. 24 Verfassung von Nordrhein-Westfalen, Art. 48 Verfassung von Brandenburg), das jedoch von den Gerichten nur als Programmsatz, nicht als einklagbares Recht angesehen wird. Die Verpflichtung des Staates, sich der Probleme der Arbeitslosigkeit anzunehmen, ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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