30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren


Rechtsbeugung

Verbrechen, dessen sich ein Richter (Berufs- oder ehrenamtlicher Richter), ein Schiedsrichter oder ein anderer Amtsträger schuldig macht, wenn er bei der Leitung oder Entscheidung einer streitigen Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei handelt, z. B. durch falsche Rechtsanwendung, Sachverhaltsverfälschung oder Ermessensmissbrauch. R. wird mit Freiheitsentzug von einem bis zu fünf Jahren bestraft (§ 339 StGB). Taugliche Täter sind nicht nur unabhängige, sondern auch abhängige Richter wie die der NS- oder SED-Justiz. Nach neuerer und umstrittener Rechtsprechung ist nicht mehr jede vorsätzliche Ungerechtigkeit strafbar, sondern nur noch ein »elementarer Rechtsverstoß«. In der DDR war R. in § 244 StGB 1968 mit milderer Strafe (sechs Monate bis fünf Jahre) bedroht und enger gefasst. DDR-Justizverbrechen werden deshalb gemäß Einigungsvertrag nach DDR-Recht abgeurteilt und sind nach stetiger BGH-Rechtsprechung nur bei groben Menschenrechtsverletzungen, unerträglichem Missverhältnis zwischen Strafe und Tat und Überdehnung des Straftatbestandes strafbar.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen