Richter

unabhängiges Organ der Rechtspflege, durch das der Staat oder ein anderer Hoheitsträger seine Recht sprechende Gewalt ausübt.

Rechtsstellung: In Deutschland ist der Richter nicht Beamter, sondern steht in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat (Richterverhältnis). Dies wird durch das Deutsche Richtergesetz (DRiG) i. d. F. v. 19. 4. 1972 (mit späteren Änderungen) und die Richtergesetze der Länder zum Ausdruck gebracht. Richter sind sachlich und persönlich unabhängig und nur an das Recht gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Sachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass ihnen weder allg. noch im Einzelfall hinsichtlich ihrer richterlichen Tätigkeit Weisungen erteilt werden dürfen. Maßnahmen der Dienstaufsicht unterliegt ein Richter nur insoweit, als sie seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen (§ 26 Abs. 1 DRiG). Er kann gegen solche Maßnahmen das Dienstgericht anrufen. Die persönliche Unabhängigkeit, die in vollem Umfang nur Richter auf Lebenszeit und Richter auf Zeit gewährt ist, äußert sich in der Unabsetzbarkeit durch Exekutive oder Legislative und in dem Verbot, Richter gegen ihren Willen zu versetzen. Das Dienstverhältnis kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden, u. a. zwingend bei Verurteilung des Richters zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Ein Richter auf Probe kann, entsprechend anderen Probeverhältnissen, auch bei mangelnder Eignung entlassen werden. Ein Richter darf, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht zugleich einer der anderen Staatsgewalten (Legislative oder Exekutive, Gewaltenteilung) angehören.

Richteramt: Die Recht sprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und ehrenamtliche Richter (diese früher oft Laienrichter genannten Personen üben die Rechtsprechung neben den Berufsrichtern ebenso unabhängig wie diese und gleichberechtigt mit ihnen aus) ausgeübt. Die Befähigung zum Amt des Berufsrichters wird nach § 5 DRiG durch Ablegung zweier staatlicher Prüfungen erlangt. Der ersten geht ein rechtswissenschaftliches Studium voraus, der zweiten ein praktischer Vorbereitungsdienst (Referendariat). Voraussetzung für die Berufung sind ferner die deutsche Staatsangehörigkeit und die Gewähr, dass die Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des GG eintreten. Die Berufsrichter werden i. d. R. auf Lebenszeit ernannt (z. T. nach vorangegangener Wahl durch Richterwahlausschüsse), nachdem sie mindestens drei Jahre als Richter auf Probe oder als Richter kraft Auftrags tätig waren. Eine Ernennung zum Richter auf Zeit ist nur für gesetzlich festgelegte Aufgaben zulässig; Richter auf Lebenszeit und Richter auf Zeit führen die Amtsbezeichnung Richter am ... mit einem das Gericht betreffenden Zusatz (z. B. Richter am OLG); Richter auf Probe führen die zusatzlose Bezeichnung Richter.

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischen Betätigungen, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Richter müssen über die Beratungen und Abstimmungen Stillschweigen bewahren; Richter des Bundesverfassungsgerichts können der Entscheidung aber abweichende Voten (»Dissenting Opinion«) anfügen. Für die Richter bestehen in Bund und Ländern besondere Dienstgerichte (Richterdienstgerichte), die in Disziplinarsachen über Versetzungen im Interesse der Rechtspflege, über Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung, die Entlassung, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und bei Anfechtung bestimmter dienstrechtlicher Maßnahmen und Anordnungen entscheiden. Ähnlich dem Personalvertretungsrecht gibt es bei den Gerichten Richtervertretungen (Richterräte), die mit beschränkten Beteiligungsrechten ausgestattet sind. Daneben gibt es Präsidialräte.



Die Stellung der Richter von Gerichten übernationaler Zuständigkeit, z. B. des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, ist in völkerrechtlichen Verträgen geregelt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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