verdeckter Ermittler

Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität ermitteln, gesetzlich geregelt in § § 110 a–c StPO. Wesentlich für die Bewertung als v. E. ist, dass der Ermittlungsauftrag über einzelne wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, dass eine unbestimmte Vielzahl von Personen über die wahre Identität des verdeckt ermittelnden Polizeibeamten getäuscht werden muss und dass wegen der Art und des Umfangs des Auftrags von vornherein abzusehen ist, dass die Identität des Beamten in künftigen Strafverfahren auf Dauer geheim gehalten werden muss. Der Einsatz von v. E. ist nur zulässig, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung auf dem Gebiet des Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, des Staatsschutzes, der Geld- oder Wertzeichenfälschung begangen worden ist. Der Einsatz von v.E. ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. Einsätze, die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder bei denen der v. E. eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Richters.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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