Vernehmung

Verhör

im Strafprozessrecht die mündliche Befragung von Zeugen, Sachverständigen sowie der Beschuldigten. Nach § 136 StPO ist der Beschuldigte bei der ersten richterlichen V. damit zu konfrontieren, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen sowie auf sein Recht, erst einen Verteidiger zu befragen. Unterbleibt der Hinweis, so ist die Aussage, von einigen Ausnahmen abgesehen, unverwertbar. Ferner soll dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. Die Vorschrift gilt auch für V. durch Staatsanwaltschaft und Polizei und in ähnlicher Form für V. in der Hauptverhandlung . Die Freiheit der Willensentschließung und Betätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit die StPO ihn zulässt. Die Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten; nicht gestattet sind auch Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen. Aussagen, die unter Verletzung dieser Verbote zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt .

Bei der Zeugenvernehmung im Strafverfahren sollen Fragen nach entehrenden Tatsachen, nach Vorstrafen oder Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich des Zeugen oder seiner Angehörigen nur gestellt werden, wenn sie unerlässlich sind (§ 68 a StPO). Auch kann zum Schutz der Privatsphäre des Zeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (§ 171 b Gerichtsverfassungsgesetz). Ferner kann in der Hauptverhandlung der Angeklagte während der Dauer der V. des Zeugen aus dem Sitzungssaal entfernt werden (§ 247 StPO). Schließlich kann nach § 255 a StPO die V. auf Videoband festgehalten werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen