Verteidigung

Verteidiger., notwendigen V.

die Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten durch ihn selbst oder durch einen Verteidiger. Zur V. kann vom Beschuldigten jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt oder jeder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule gewählt werden (Wahlverteidiger, § 138 StPO); andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts eine V. übernehmen. Ein Beschuldigter darf nicht mehr als drei Verteidiger wählen (§ 137 StPO); die V. mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist unzulässig (§ 146 StPO).

In den Fällen der notwendigen V. wird dem Beschuldigten, der von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, ein Verteidiger durch den Vorsitzenden des Gerichts bestellt (Pflicht- oder Offizialverteidiger); in jedem Fall bedarf der Verteidiger der Bevollmächtigung. Solche Fälle sind u. a., wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird
  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann,
  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird
  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richtelricher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung infrage kommt
  • ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird
  • der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden ist
  • dem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.


Ferner ist auf Antrag oder von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann oder der Beschuldigte taub oder stumm ist (§ 140 StPO).

Der Verteidiger hat ein Akteneinsichtsrecht; vor Abschluss der Ermittlungen kann ihm die Einsicht versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann. Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger jedoch in keiner Lage des Verfahrens versagt werden (§ 147 StPO). Dem Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet; nur in Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen wird der Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Mandanten kontrolliert und bei Gesprächen eine Übergabe von Gegenständen durch Vorrichtungen (Trennscheibe) verhindert (§ 148 StPO).

Die Anwesenheit und Handlungsfähigkeit eines Verteidigers ist in der Hauptverhandlung umfassend gesichert. Im Ermittlungsverfahren hat er dagegen nur bei richterlichen Untersuchungshandlungen und bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen des Beschuldigten (§§ 168 c, d StPO), nicht aber bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht. Doch kann der Beschuldigte bei seiner eigenen polizeilichen Vernehmung die Anwesenheit des Verteidigers erzwingen, indem er sich weigert, ohne ihn auszusagen (§§ 136, 163 a Abs. 4 StPO). Verteidiger, die mit ihrem Mandanten konspirieren, die Sicherheit der Vollzugsanstalt oder die Staatssicherheit gefährden, können in einem Verfahren vor dem OLG ausgeschlossen werden (§§ 138 a–d StPO).

Rechtsmittel kann der Verteidiger nicht gegen den Willen des Beschuldigten einlegen (§ 297 StPO). Verteidiger besitzen ein Zeugnisverweigerungsrecht und eine Schweigepflicht hinsichtlich solcher Tatsachen, die sie in ihrer Eigenschaft als Verteidiger erfahren haben.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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