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Vertragsstrafe

Konventionalstrafe

die Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, als Strafe verspricht. Sie ist verwirkt, wenn der Schuldner in Verzug kommt oder, wenn die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht, mit der Zuwiderhandlung (§ 339 BGB). Ist die Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass der Schuldner die Verbindlichkeit überhaupt nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die Vertragsstrafe , sobald sie verwirkt ist, statt der Erfüllung verlangen. Ist die Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass der Schuldner die Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, besonders nicht rechtzeitig erfüllt, so kann der Gläubiger die Vertragsstrafe neben der Erfüllung verlangen; er muss sich jedoch das Recht dazu bei der Annahme der Erfüllung vorbehalten. In beiden Fällen kann er sie als Mindestbetrag des Schadens verlangen (§§ 340 f. BGB). Die Vertragsstrafe wirkt daher auch als pauschalierter Schadensersatz. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, kann sie auf Antrag des Schuldners durch richterliches Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden (§ 343 BGB); dies gilt jedoch nicht für Vollkaufleute (§ 348 Handelsgesetzbuch). Ferner kann eine Vertragsstrafe für bestimmte Fälle (z. B. Nichtabnahme der Leistung) nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden (§ 309 Nr. 6 BGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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