Vollstreckungstitel

Schuldtitel, Titel, Vollstreckungsurteil

neben Vollstreckungsklausel und Zustellung eine der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Die wichtigsten Arten der Vollstreckungstitel sind Urteile und sonstige gerichtliche Entscheidungen (besonders Arreste, einstweilige Verfügungen), Prozessvergleiche und vollstreckbare Urkunden. Vollstreckungstitel müssen die Parteien sowie Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten; ihr Inhalt muss vollstreckungsfähig sein, also Vollstreckbarkeit, Bestimmtheit oder wenigstens Bestimmbarkeit besitzen.

Aus ausländischen Vollstreckungstiteln kann im Inland nur aufgrund eines inländischen Hoheitsaktes vollstreckt werden. Ausländische Vollstreckungstitel bedürfen deshalb einer besonderen Vollstreckbarkeitserklärung (»Exequatur«) durch ein inländisches Gericht. Seine Vollstreckbarkeit erhält ein ausländischer Titel durch ein Vollstreckungsurteil (§§ 722 f. ZPO) oder durch ein in Staatsverträgen geregeltes vereinfachtes Verfahren. Letzteres ist die Regel, wodurch ein ausländisches Urteil sofort und ohne Weiteres mit Vollstreckungsklausel versehen werden kann.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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