vorläufige Vollstreckbarkeit

die Eignung nicht rechtskräftiger Urteile als Grundlage der Zwangsvollstreckung (§§ 704, 708 ff. ZPO). Sie wird vom Prozessgericht im Zivilurteil von Amts wegen angeordnet mit Ausnahme der Ehe- und Kindschaftssachen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wird grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers ausgesprochen, und zwar im Hinblick auf Schäden, die dem Schuldner dadurch entstehen könnten, dass aus einem möglicherweise unrichtigen Urteil vollstreckt wird, das später in Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird. Ist das Urteil nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar, darf der Gläubiger die Vollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung betreiben, wenn er die eingeklagte Leistung nicht verwerten, sondern sie sich lediglich sichern will (§ 720 a ZPO). Bestimmte Urteile sind auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (Aufzählung in §§ 708, 710 ZPO, z. B. bei Anerkenntnis- oder Verzichtsurteilen); für sie ist z. T. eine Vollstreckungsabwendungsbefugnis des Schuldners durch Sicherheitsleistung vorgesehen, die der Gläubiger wiederum durch eigene Sicherheitsleistung beseitigen kann (§§ 711–713 ZPO). Durch Einlegung eines Rechtsmittels wird die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht berührt. Tritt die vorläufige Vollstreckbarkeit durch ein das frühere Urteil änderndes Berufungsurteil außer Kraft, so hat der Kläger den durch die Vollstreckung entstandenen Schaden zu ersetzen; bei OLG-Urteilen ist die Haftung des Vollstreckenden nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung beschränkt. Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen sind auch ohne die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sofort vollstreckbar. Ist eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung nicht mehr anfechtbar (z. B. durch Ablauf der Rechtsmittelfrist), kann aus dieser sodann auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden. Der Nachweis der Rechtskraft erfolgt durch Rechtskraftzeugnis des Gerichts.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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