Zeugnis

Zwischenzeugnis

schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen hat; ein Zeugnis in elektronischer Form ist gesetzlich ausgeschlossen. Auf Erteilung eines Zeugnisses besteht ein unabdingbarer Rechtsanspruch (§§ 630 BGB, 109 Gewerbeordnung). Die äußere Form des Zeugnisses hat entsprechend seiner Bedeutung für das weitere berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers tadelsfrei zu sein. Ein unsauberes, mit Bleistift geschriebenes oder mit Korrekturen durchzogenes Zeugnis kann der Arbeitnehmer ablehnen. Man unterscheidet das den gesetzlichen Erfordernissen genügende einfache und das nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers ausgestellte qualifizierte Zeugnis. Das einfache Zeugnis muss neben den Angaben zur Person des Arbeitnehmers solche über Art und Dauer der Beschäftigung enthalten, wobei besonders die Art der Beschäftigung so vollständig und genau wie möglich beschrieben werden muss.

Das qualifizierte Zeugnis enthält darüber hinaus Angaben über Führung und Leistung des Arbeitnehmers. Es steht nach höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung unter dem Gebot der Wahrheit und soll dem Arbeitnehmer als Unterlage für weitere Bewerbungen dienen und künftige Arbeitgeber zutreffend informieren. Das Zeugnis soll vom verständigen Wohlwollen des Arbeitgebers getragen sein und das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Es muss alle zur Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers notwendigen wesentlichen Fakten und Bewertungen enthalten; einzelne, untypische Vorfälle dürfen nicht verallgemeinert werden. Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf eine Beurteilung, die ihnen durchschnittlich gute Fähigkeiten bescheinigt. Beansprucht ein Arbeitnehmer eine überdurchnittlich gute Leistungsbeurteilung, hat er die hierzu notwendigen Tatsachen zu beweisen; umgekehrt trifft den Arbeitgeber die Darlegungslast, will er eine unterdurchschnittliche Beurteilung abgeben (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 10. 2003).
Zeugnisformulierungen und was sie verraten (können):
In der betrieblichen Praxis finden sich für die zusammenfassende Leistungsbeurteilung häufig folgende Formulierungen:
Sie/Er hat die ihr/ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und unseren Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen = überdurchschnittliche, sehr gute Leistung; stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt = gute Leistung; zu unserer Zufriedenheit erledigt = befriedigende Leistung; im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt = noch ausreichende Leistung; zu unserer Zufriedenheit zu erledigen versucht/mit großem Fleiß und Interesse ausgeführt = mangelhaft. Z. T. findet sich auch eine siebenstufige Notenskala:
Sie/Er hat die ihr/ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt = sehr gut; stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt = gut; zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt = voll befriedigend; stets zu unserer Zufriedenheit erledigt = befriedigend; zu unserer Zufriedenheit erledigt = ausreichend; im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt = mangelhaft; zu unserer Zufriedenheit zu erledigen versucht = ungenügend.


Entgegen einer weitverbreiteten Meinung kann das Zeugnis auch negative Aussagen enthalten, wenn sie zur Unterrichtung eines künftigen Arbeitgebers dienen, der hieran ein berechtigtes und verständliches Interesse haben kann. Z. B. darf einem Buchhalter, dem wegen Unterschlagungen gekündigt wurde, nicht bescheinigt werden, er habe sich stets korrekt verhalten. Das Zeugnis hat von Mehrdeutigkeiten, die sich mitunter hinter positiv klingenden Formulierungen verbergen, frei zu sein. Der Satz etwa »Herr/Frau ... hat sich bemüht, die ihm/ihr übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen« erweckt den Eindruck ungenügender Leistungsfähigkeit, da ein bloßes Sich-Mühe-Geben die Verfehlung des Erfolges nahelegt und daher tatsächlich wohl nicht zur Zufriedenheit des Arbeitgebers geführt hat; ein solcher Satz ist daher nicht zeugnisgerecht. Verschuldete Nichterteilung, unrichtige oder verspätete Erteilung des Zeugnisses können den Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichten.

Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, besonders dann, wenn ein gekündigtes Arbeitnehmerverhältnis noch nicht beendet ist und dieses Zeugnis dem Arbeitnehmer als Grundlage für Bewerbungen dienen soll. Die Formulierungen eines Zwischenzeugnisses binden den Ausstellenden nicht in Bezug auf spätere Zeugnisse.
Ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis wird bejaht bei
Kündigung oder Kündigungsabsicht des Arbeitgebers
Versetzung im Rahmen von Konzern oder Unternehmen
Vorgesetztenwechsel
Umstrukturierung von Konzern oder Unternehmen
Regelungen aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung


Unrichtige Zeugnisse sind durch neue Zeugnisse zu ersetzen, bloße Korrekturen reichen nicht. Zeugnisse sind in vollem Umfang durch die Arbeitsgerichte nachprüfbar und ggf. ersetzbar.

Keine Zeugnisse sind die Arbeitsbescheinigung und die Ausgleichsquittung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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