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Zurückbehaltungsrecht

Retentionsrecht

das Recht des Schuldners, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis die ihm seinerseits gebührende Leistung bewirkt wird (z. B. der Verkäufer hält die Ware zurück, solange der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet hat). Das Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, d. h. bei innerem natürlichem wirtschaftlichem Zusammenhang (Konnexität), einen fälligen Gegenanspruch gegen den Gläubiger hat, sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis etwas anderes, z. B. eine Vorleistungspflicht, ergibt (§ 273 Abs. 1 BGB). Ferner hat ein Zurückbehaltungsrecht , wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist (z. B. repariertes Auto), wenn ihm ein Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch den Gegenstand verursachten Schadens zusteht (§§ 273 Abs. 2, 1000 BGB), sofern die Sache nicht durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung erlangt wurde. Das Zurückbehaltungsrecht wird im Prozess nur berücksichtigt, wenn es der Schuldner durch Einrede geltend macht. Die Geltendmachung führt nicht zur Klageabweisung, sondern zu einer Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung (§ 274 BGB). Das Zurückbehaltungsrecht kann durch Gesetz oder Vertrag, nicht aber durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ist das Recht eines Kaufmanns, wegen der fälligen Forderungen, die ihm gegen einen anderen Kaufmann aus beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, bewegliche Sachen und Wertpapiere des Schuldners einzubehalten (§ 369 Handelsgesetzbuch, HGB). Im Unterschied zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht brauchen die Forderungen nicht demselben Rechtsverhältnis zu entstammen. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht fälliger Forderungen geltend gemacht werden, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder dieser seine Zahlungen eingestellt hat.

Arbeitsrecht: Recht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die jeweils geschuldete Hauptleistung (Vergütung bzw. Arbeitsleistung) zu verweigern, bis der andere die ihm obliegende und fällige Leistung erbracht hat. Z. B. kann ein Arbeitgeber Teile der Vergütung zurückhalten, um die Herausgabe ihm gehörender Arbeitsmittel (z. B. Laptop, Handy) durchzusetzen. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung zurückhalten, um rückständige Lohnansprüche zu realisieren oder die Einhaltung von Arbeitssicherheitsvorschriften zu erreichen.

Ein gesetzlich geregeltes Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitgeber nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz zu, wonach er die Fortzahlung des Arbeitsentgelts verweigern kann, solange der Arbeitnehmer die ihm vorzulegende ärztliche Bescheinigung über Bestehen und Dauer einer Arbeitsunfähigkeit nicht vorlegt. Kein Zurückbehaltungsrecht besteht an den Arbeitspapieren des Arbeitnehmers. Zwischen der zurückbehaltenen Leistung und dem Gegenanspruch darf überdies kein grobes Missverhältnis bestehen. Das zu Recht ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers beeinträchtigt seinen Anspruch auf den Arbeitslohn nicht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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