Ersatzvornahme

Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin eine ordnungsbehördliche Anweisung zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die i. d. R. von einer Sache ausgeht, für welche der Bürger verantwortlich ist, nicht nachkommt, so kann die Ordnungsbehörde oder die Polizei die Gefahr auf Kosten des Verantwortlichen oder Störers beseitigen. Z. B.: Ein alter Baum droht nach einem Sturm auf die Straße zu fallen und Menschen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen. Die Ordnungsbehörde verpflichtet den Eigentümer (Eigentum), den Baum zu fällen, was dieser aber nicht macht. Dann kann die Behörde jemanden beauftragen, den Baum fachgerecht zu fällen. Die Handlung, zu welcher der Bürger verpflichtet ist, wird ersetzt. Deshalb spricht man von E., die neben dem Zwangsgeld und dem unmittelbaren Zwang (Zwang, unmittelbarer) für den Vollzug behördlicher Entscheidungen eingesetzt werden kann. Die E. muss vorher angedroht werden, was aber gleichzeitig mit der eigentlichen Anordnung geschehen kann.

Siehe auch:
Gefahr
Sache
Störer
Eigentum
Zwangsgeld
Zwang, unmittelbarer

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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