Europäische Wirtschaftsordnung

Beruht auf dem »Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« (Art. 119 AEUV). Art. 120 AEUV verpflichtet die Mitgliedsstaaten »im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« zu handeln, »wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird« (ähnlich Art. 127 für die EZB). Art. 3 Abs. 3 EUV erklärt dagegen: Die EU »wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt«. Während die »offene Marktwirtschaft« in den sonstigen Vorschriften des AEUV, z. B. durch die Grundfreiheiten, die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank Europäische Zentralbank (EZB) zur Preisstabilität oder das Beihilfeverbot (Beihilfen, staatliche), detailliert ausbuchstabiert wird, sind die »soziale Marktwirtschaft«, Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit eher abstrakte Zielbestimmungen, die weitgehend folgenlos blieben.

Siehe auch:
Mitgliedsstaat
Umweltschutz
Grundfreiheiten
Europäische Zentralbank (EZB)
Beihilfen, staatliche
Nachhaltigkeit

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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