Staatsanwaltschaft

Anklagebehörde, die bei jedem Landgericht (LG) eingerichtet ist. Sie führt die Ermittlungen in Strafsachen, die nicht dem Oberlandesgericht (OLG) zugewiesen sind, im Allgemeinen nach Vorermittlungen durch die Polizeibehörden. Die S. erhebt Anklage bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts (Tatverdacht, hinreichender) zum Landgericht oder Amtsgericht (AG). Sonst stellt sie das Verfahren ein, ggf. gegen Auflagen. Anklagen zu den Oberlandesgerichten werden durch die Generalstaatsanwaltschaften erhoben. Für die Vertretung der S. vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist der Generalbundesanwalt zuständig.

Siehe auch:
Landgericht (LG)
Oberlandesgericht (OLG)
Anklage
Tatverdacht, hinreichender
Amtsgericht (AG)
Auflage
Bundesgerichtshof (BGH)
Generalbundesanwalt

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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