Politische Partizipation: Erscheinungsformen und Implikationen
Politische Partizipation tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf und kann – je nach Ausprägung und Ausgestaltung – immense Konsequenzen für den politischen Prozess und dessen Ergebnisse in demokratisch organisierten Staaten haben.Politische Partizipation tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf und kann – je nach Ausprägung und Ausgestaltung – immense Konsequenzen für den politischen Prozess und dessen Ergebnisse in demokratisch organisierten Staaten haben. Prominente Unterscheidungen wie die von Schultze[1] erfolgen nach der Differenzierung (1) zwischen institutionalisierten, das heißt in der Verfassung verankerten, und nicht-institutionalisierten Formen der Partizipation, (2) zwischen direkter und indirekter, repräsentativer Teilhabe und (3) zwischen konventionellen und unkonventionellen Ausprägungen der Mitwirkung am politischen Prozess.
Für diese Differenzierungen lassen sich leicht Beispiele finden. Während in der Bundesrepublik Deutschland die Beteiligung an einer genehmigten Demonstration für eine direkte, von der Verfassung legitimierte und konventionelle Form der politischen Partizipation steht, so ist die Gründung einer Bürgerinitiative oder die Beteiligung daran ein Beispiel für einen direkten, konventionellen, jedoch nicht-verfassten Typ von politischer Beteiligung. Eine Hausbesetzung oder etwa die Blockierung von Bahngleisen wäre nicht nur direkt und nicht-verfasst, sondern auch unkonventionell.[2]
Die drei beispielhaft genannten Formen politischer Partizipation weisen jedoch – aus der Perspektive des jeweils teilnehmenden politischen Akteurs – relativ hohe Kosten im Hinblick auf die in die politische Aktion investierte Zeit sowohl vor, als auch während und auch nach dem politischen Engagement auf. Der einfachste Weg, in modernen, repräsentativ organisierten Demokratien am politischen Prozess teilzuhaben, ist die Beteiligung an Wahlen für öffentliche Ämter oder Parlamente, bei denen Kandidierende verschiedener Parteien, die jeweils unterschiedliche ideologisch-programmatische Positionen vertreten, um die Stimmen der Wahlberechtigten eines Landes werben. Der Beitrag konzentriert sich im Folgenden auf die Entwicklung dieser relativ kostengünstigen, verfassten, repräsentativen und konventionellen Form der politischen Teilhabe in Deutschland im Zeitverlauf und geht der Frage nach, wie sich institutionelle Faktoren, insbesondere in Form der Ausgestaltung des Wahlrechts, auf den Grad der politischen Teilhabe in Deutschland seit 1871 ausgewirkt haben.
Zuvor muss jedoch kurz der Frage nachgegangen werden, warum es relevant ist, sich mit dem Ausmaß politischer Partizipation wissenschaftlich zu beschäftigen. Folgt man der Studie von Easton[3] und damit einem Klassiker der politischen Partizipationsforschung, so hängt das Fortbestehen eines politischen Systems maßgeblich davon ab, ob es in ausreichendem Maß politisch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Nur wenn die Individuen dem politischen System durchgängig ein hohes Maß an Vertrauen und damit Unterstützung entgegenbringen, kann es sich gegenüber den sich ständig verändernden externen Einflussfaktoren – etwa internationale ökonomische Krisen oder außenpolitische Konflikte und militärische Auseinandersetzungen – langfristig behaupten. Die Makroebene – demokratische politische Systeme und ihre Institutionen – braucht daher auf der Mikroebene Bürgerinnen und Bürger, die am politischen Prozess, etwa durch die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, teilhaben und so eine legitimierte Basis für das politische Handeln der gewählten Repräsentanten schaffen.[4]
Eine niedrige Wahlbeteiligung kann Folgen für die Inhalte und Ergebnisse von Politik haben. Wenn etwa bestimmte soziale Gruppen unter den tatsächlich Wählenden über- bzw. unterrepräsentiert sind, dann besteht der Anreiz für die gewählten Repräsentanten, die Politikinhalte so zu gestalten, dass diese eher den sozialen Gruppen entsprechen und zu Gute kommen, die eine höhere Bereitschaft zur Wahlteilnahme aufweisen. Was ist der theoretische Hintergrund für diesen Mechanismus? Wenn Parteien und ihre Kandidierenden vor allem das Ziel der Maximierung ihres Stimmenanteils und die Wiederwahl verfolgen[5] und die Wählenden sich zu einem nicht unbedeutenden Grad auch auf Basis der inhaltlichen Versprechungen von Parteien und Kandidierenden entscheiden, wie von zahlreichen Studien empirisch nachgewiesen wurde [6], dann besteht für um Stimmen werbende, responsiv handelnde – das heißt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifende – politische Akteure ein deutlicher Anreiz, solche Politikinhalte zu implementieren, von denen vor allem diejenigen sozialen Gruppen profitieren, die eine höhere Bereitschaft zur politischen Partizipation aufweisen.[7] Dies impliziert die Gefahr der systematischen Vernachlässigung der Interessen der Teile der Wählerschaft, die mit höherer Wahrscheinlichkeit nicht wählen gehen. [8]
Für die Ergebnisse des politischen Prozesses wie Regierungsbildung und Regierungshandeln kommt es also nicht nur darauf an, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt, sondern auch, dass die verschiedenen Gruppen einer Gesellschaft sich zu gleichen Maßen an Wahlen zu öffentlichen Ämtern beteiligen. Während das individuelle Verhalten von einer Vielzahl sozioökonomischer und sozialisationsbedingter Faktoren – etwa Alter, Einkommen, Bildung, politisches Interesse und politische Einstellungen sowie dem regional-familiären Umfeld und dem jeweiligen "sozialen Kapital" – abhängt [9], die hier im Folgenden nicht näher beleuchtet werden können, so ist ein zentraler institutioneller Faktor das jeweilige Wahlrecht, das definiert, welche Teile der Bevölkerung überhaupt am politischen Prozess in Form der Partizipation an Wahlen teilnehmen dürfen. Im Folgenden wird daher nicht nur die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Reichstag und Bundestag in Deutschland seit 1871 betrachtet, sondern in einem vorgelagerten Schritt untersucht, wie groß überhaupt der Anteil der wahlberechtigten Staatsangehörigen an der Gesamtbevölkerung war. Schließlich werden die Stimmenanteile der Parteien ausgewählter ideologischer "Lager" im Zeitverlauf analysiert, um die – im Großen und Ganzen hohe – Stabilität der ideologischen Grundausrichtung der Wählenden trotz massiver Erweiterungen des Elektorats um große Teile der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf von rund 130 Jahren nachzuzeichnen.
