Herausforderung Salafismus


Bericht über französische Maßnahmen zur Deradikalisierung: Senatorinnen üben harte Kritik

Der französische Senat hat zwei seiner Mitglieder beauftragt, den Stand der staatlichen Deradikalisierungsmaßnahmen zu untersuchen [1]. Ihr Zwischenbericht ist nun erschienen. Darin äußern sich die Autorinnen sehr kritisch: Eine "Sackgasse" seien die bisherigen staatlichen Maßnahmen, das Konzept von Deradikalisierung sei grundlegend zu hinterfragen. Ein Abschlussbericht soll im Juni 2017 erscheinen.

Der französische Senat hat im März 2016 zwei Mitglieder beauftragt, das Parlament über den Stand der bisherigen staatlichen Maßnahmen zur "Entideologisierung, Distanzierung und Wiedereingliederung der Dschihadisten in Frankreich und Europa" zu informieren. Die beiden beauftragten Senatorinnen Esther Benbassa und Catherine Troendlé haben seitdem Gespräche mit verschiedenen institutionellen Akteuren, Wissenschaftlern und Verbänden geführt und Betreuungseinrichtungen und Gefängnisse besucht.

In einem Zwischenbericht vom 22. Februar 2017 ziehen die beiden Autorinnen eine kritische Bilanz. Die staatlichen Maßnahmen zur Deradikalisierung seien überhastet ins Leben gerufen worden, als Reaktion auf die akute Bedrohungssituation in Frankreich. Die Folge sei, dass teilweise Initiativen ohne fachliche Qualifizierung tätig geworden seien, unter anderem aus wirtschaftlicher Motivation.

Benbassa und Troendlé fordern dazu auf, das bisherige staatliche Konzept von "Deradikalisierung" grundlegend zu hinterfragen. Besonders kritisch sehen die Autorinnen die Deradikalisierungszentren oder spezielle Einrichtungen innerhalb von Gefängnissen, die für die Betreuung von "schwach bis stark" radikalisierten Personen vorgesehen sind.

Zum einen berge die gemeinsame Unterbringung von radikalisierten Personen die Gefahr der gegenseitigen Einflussnahme und Gruppenbildung. Zum anderen sei nicht erwiesen, dass die Unterbringung an einem komplett isolierten Ort, gegebenenfalls weit vom Heimatort entfernt, einen Deradikalisierungsprozess überhaupt fördern könne. Das bestehende soziale und familiäre Umfeld sollte stattdessen in Maßnahmen zur Wiedereingliederung eingebunden werden können, so der Bericht.

Als besonders kritisch wurde die Situation im Deradikalisierungszentrum Pontourny bezeichnet. Das Zentrum war für 25 radikalisierungsgefährdete oder "leicht radikalisierte" Menschen vorgesehen, mit dem Ziel der Wiedereingliederung. Die Autorinnen kritisieren unter anderem, dass die Verfahren zur Identifikation und zur Aufnahme von radikalisierungsgefährdeten Personen nicht wirksam seien; zudem sei das Betreuungskonzept nicht ausreichend ausgearbeitet. Keine der bisher betreuten Personen habe das auf Freiwilligkeit basierende mehrmonatige Programm zu Ende geführt. Zum Zeitpunkt des Besuchs wurde sogar nur eine einzige Person betreut – trotz hoher Instandhaltungs- und Personalkosten.

Die Autorinnen fordern eine individualisierte und nachhaltige Begleitung von radikalisierten und radikalisierungsgefährdeten Personen. Hierfür müssten die Kommunen stärken eingebunden werden.

Die Regierung hat nach einem gewalttätigen Zwischenfall in einem Gefängnis ihren Ansatz verändert. Die gefängnisinternen Einrichtungen zur Deradikalisierung wurden 2016 abgeschafft. Bei Beginn eines Gefängnisaufenthalts wird nun über einen längeren Zeitraum hinweg eine Einschätzung des Radikalisierungsgrades vorgenommen. Gemäß der Einschätzung werden die Personen auf verschiedene Gefängnisse verteilt. Dort werden sie gegebenenfalls einzeln inhaftiert oder in kleineren Einheiten untergebracht.

Als Positivbeispiel einer Deradikalisierungsinitiative heben die Autoren das Programm "Accord68" im Elsass hervor. Es wurde durch ein regionales Abkommen ins Leben gerufen. Ziel ist, gewalttätig gewordene Personen bei der Wiedereingliederung zu begleiten. Im Programm geht es nicht ausschließlich um religiös motivierte Gewalt. Im Mittelpunkt eines dreimonatigen Programms stehen unter anderem die individuelle Betreuung sowie die Begleitung durch Angehörige. Sowohl die Ursachen für die Radikalisierung als auch ein schulisches oder berufliches Zukunftsprojekt werden individuell erarbeitet.

Darüber hinaus lobten die Autorinnen die Präventionsbemühungen in der belgischen Stadt Vilvoorde, die sie ebenfalls im Rahmen ihrer Berichterstattung aufsuchten. Dort wurde 2013 ein lokales Programm zur Radikalisierungsprävention ins Leben gerufen, ähnlich dem dort bereits bestehenden Dienst zur Kriminalprävention. Im Rahmen des Programms werden unter anderem Lehrkräfte sensibilisiert. Außerdem gibt es eine individuelle Betreuung für Personen, die als radikalisiert eingestuft werden – mit Hausbesuchen sowie administrativer und psychotherapeutischer Begleitung.

Nach Veröffentlichung des Zwischenberichts sollen die Analysen weitergeführt und konkrete Empfehlungen ausgearbeitet werden. Auch weitere Maßnahmen aus anderen Ländern sollen in die Evaluierung einfließen. Die Vorlage des Abschlussberichts ist für Juni 2017 geplant.

Der Zwischenbericht kann auf den Internetseiten des Senats eingesehen und als PDF heruntergeladen werden (in französischer Sprache): https://www.senat.fr/controle/dossier/2015/6921.htm

Fußnoten

1.
Rapport d’information sur la mission d’information "désendoctrinement, le désembrigadement et la reinsertion des djihadistes en France et en Europe": https://www.senat.fr/notice-rapport/2016/r16-438-notice.html
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