HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

11.5.2020

Aktuelle Meldungen

Islamisten und andere Extremisten versuchen Coronakrise auszunutzen

Die Coronakrise bietet Salafisten, Neonazis, Reichsbürgern und Linksextremisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet, berichtet Der Tagesspiegel. Er bezieht sich auf eine Analyse des Berliner Verfassungsschutzes. Von der salafistischen Szene sei beispielsweise der Beginn der Epidemie in China als "willkommene Rache Gottes“ wegen des Vorgehens der chinesischen Führung gegen die muslimischen Uiguren wahrgenommen worden. (Weitere Informationen zum Umgang von Islamisten mit der Coronakrise finden Sie im Infodienst-Beitrag "Das Virus als Mittel zum Zweck: Extremistische (Um-)Deutungen der Corona-Pandemie“).

Zum Bericht auf tagesspiegel.de: "Extremisten und die Coronakrise in Berlin: Hoffen auf den Kollaps der Demokratie“

Weitere Medien berichten darüber, wie Extremisten das Coronavirus für ihre Zwecke nutzen:

Zum Bericht auf dw.com: "Coronavirus: Der "IS" will von der Pandemie profitieren“

Zum Bericht auf br.de: "Verfassungsschützer: Extremisten wollen Corona-Krise ausnutzen“

Zum Bericht auf bento.de: "Umstürze und Verschwörungen: Wie Extremisten die Coronakrise ausnutzen wollen“

Fortbildung: CleaRTeaching – Umgang mit rechtsextremen und neosalafistischen Haltungen im schulischen Kontext

Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. bietet eine Weiterbildung zum/zur Clearingbeauftragten an. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte und Sozialarbeitende an Schulen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Umgang mit sich radikalisierenden Jugendlichen fortbilden möchten. Die Weiterbildung ist gefördert und zertifiziert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie findet von September 2020 bis Mai 2021 statt.

Zur Anmeldung auf clearing-schule.de

"IS“-Rückkehrende in den Medien: Frauen vor Gericht

Verschiedene Medien berichten über Rückkehrende aus den Gebieten des "IS“. In Düsseldorf, München und Hamburg stehen mutmaßliche "IS“-Anhängerinnen vor Gericht. NRW und Berlin informieren über die Zahlen von Rückkehrenden.

Die Zeit berichtet über eine Deutsche, die mit ihren drei Kindern in das vom "IS“ besetzte Gebiet gereist war. Neben der damit in Zusammenhang stehenden Entziehung ihres minderjährigen Sohnes von seinem Vater mit Todesfolge, ist sie vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen insgesamt fünf weiterer Verbrechen angeklagt.

Auch eine Frau aus Unterfranken steht als mutmaßliche "IS“-Anhängerin vor dem Oberlandesgericht München, berichtet der Bayerische Rundfunk. Zwischen 2016 und 2018 habe sie in verschiedenen vom "IS“ angeeigneten Wohnungen im Irak gelebt und Zugriff auf Waffen gehabt.

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat der Prozess gegen die frühere Frau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten Denis Cuspert begonnen, so Deutsche Welle. Neben Menschenhandel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird ihr auch die Verletzung von Erziehungs- und Fürsorgepflichten vorgeworfen.

Wie aus einem Bericht des Düsseldorfer Innenministeriums hervorgeht, rechnet das Land Nordrhein-Westfalen mit bis zu 70 Rückkehrenden aus dem "Islamischen Staat“, so der Tagesspiegel. Zusätzlich zu den erwachsenen Rückkehrenden werde auch mit bis zu 80 Kindern gerechnet. Die Sicherheitsbehörden sähen sich auf die Rückkehrenden vorbereitet.

Der RBB berichtet, dass bereits 65 "IS“-Anhängerinnen und -Anhänger wieder nach Berlin zurückgekehrt sind. Die Rückkehrenden würden in einem Deradikalisierungsprogramm betreut und warteten nun auf ihre Strafverfolgung.

Der "Islamische Staat“ fasst in Syrien und im Irak wieder Fuß

Obwohl der "Islamische Staat“ militärisch als besiegt gilt, fasst er in seinem Kerngebiet in Syrien und im Irak wieder Fuß, so der Spiegel, der sich auf einen UN-Bericht beruft. Die Gruppe führe zunehmend "gewagte Guerilla-Attacken“ durch, rufe ihre Kämpfer zu Ausbrüchen aus Internierungslagern auf und nutze die Schwächen der örtlichen Sicherheitskräfte aus.

Zum Bericht auf spiegel.de

Bundesanwaltschaft nimmt Islamisten in NRW fest

Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Bundesanwaltschaft im April in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festgenommen. Gemeinsam mit einem fünften, bereits in Untersuchungshaft sitzenden Mann sollen sie im Namen der Terrororganisation "Islamischer Staat" Anschläge in Deutschland geplant haben.

Zum Bericht auf zeit.de

Lagebild Salafismus NRW: Der Salafismus wird jünger und weiblicher

Dem zweiten Lagebild des NRW-Innenministeriums zufolge werde der Salafismus im Land jünger und Frauen nähmen wichtigere Rollen ein, berichtet die Westdeutsche Zeitung. Außerdem bewege er sich von den Straßen in den Untergrund. Speziell im Blick des Verfassungsschutzes stünden Ansaar International mit Sitz in Düsseldorf sowie dessen Teilorganisation WWR-Help e. V. aus Neuss.

Zum Bericht auf wz.de

Hizb ut-Tahrir hat in Hamburg Zulauf

Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der Mitglieder der verbotenen islamistischen Hizb ut-Tahrir ("Partei der Befreiung“) in der Hansestadt seit Ende 2016 mehr als verdoppelt, so die Süddeutsche Zeitung. Aktuell hätte sie knapp 250 Mitglieder. Neben Zulauf aus der islamistischen Szene versuche die Hizb ut-Tahrir auch über breitflächig diskutierte Themen mit demokratisch engagierten Personen in Kontakt zu treten – etwa über die Organisation einer Demonstration gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China im Januar.

Zum Bericht auf sueddeutsche.de

Vier Islamisten in der Bundeswehr identifiziert

Das Verteidigungsministerium berichtet, dass im Jahr 2019 bei einer Untersuchung des Militärischen Abschirmdienstes 743 extremistische Verdachtsfälle untersucht worden sind. In 69 Fällen hatte ein Verdacht auf Islamismus bestanden, in 592 Fällen war wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt worden. Eindeutig als Extremisten erkannt wurden 14 Bundeswehrangehörige – darunter acht Rechtsextremisten und vier Islamisten. Zwei Personen wurden als Reichsbürger identifiziert.

Zum Bericht auf bmvg.de

Weniger Ermittlungsverfahren zu islamistischen Terrorfällen

Die Tagesschau berichtet, dass es im Jahr 2019 weniger Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrors gegeben hat. Sie beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesregierung aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei. Habe islamistischer Terror in den letzten Jahren noch bis zu 80 Prozent neuer Ermittlungen im Bereich Terrorismus ausgemacht, liege der Anteil nun bei knapp 60 Prozent, heißt es weiter.

Dieser Rückgang sei allerdings auch darauf zurückzuführen, dass Asylbewerber sich im Asylverfahren seltener selbst bezichtigen, einer terroristischen Vereinigung wie den Taliban angehört zu haben. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die Gewicht haben, sei unverändert hoch.

Zum Bericht auf tagesschau.de

RAN sucht junge Präventionsakteure für Online-Plattform

Das Radicalisation Awareness Network (RAN) hat einen Aufruf für junge Akteure im Arbeitsfeld "prevention and countering of violent extremism (P/CVE)” gestartet. 50 Personen sollen auf der "RAN Young Platform“ zusammengebracht werden, um sich auszutauschen und Empfehlungen zur Radikalisierungsprävention für Politik und Praxis zu erarbeiten. Gesucht werden Personen zwischen 18 und 25 Jahren, die in einem EU-Land wohnen und bereits Erfahrungen im Arbeitsfeld P/CVE gesammelt haben. Bewerbungsschluss ist der 22. Mai 2020.

Zur Ausschreibung auf ec.europa.eu