Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

29.10.2012 | Von:
Michael Klarmann

Kameradschaften im Visier

Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land bei einer Demo.Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land bei einer Demo. (© Michael Klarmann)

Kameradschaften im Visier der Ermittler

Es verwundert also nicht, dass seit dem Bekanntwerden des NSU die Behörden stärker gegen "Kameradschaften" und Neonazi-Gruppen vorgehen. Einerseits kam es zu Verboten, andererseits wurde gegen Gruppen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen. Einige Gruppen lösten sich auch auf, offenbar, um einem Verbot zu entgehen. So löschten die "Nationalen Sozialisten Wuppertal" (NaSoWpt) Ende August 2012 ihre Homepage, kurz darauf kursierte der Name einer bis dahin nicht öffentlich in Erscheinung getretenen "Ragnarök Crew Wuppertal". Möglicherweise der Versuch, dem Verbot der extrem gewaltbereiten NaSoWpt vorzubeugen. Anfang September löschte dann auch das "Netzwerk Münsterland" alle Beiträge von seiner Homepage und verkündet dort nur noch seine "Auflösung".

Schon im März 2012 fand nach langen Ermittlungen eine groß angelegte Polizeirazzia gegen mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" (ABM) mit Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz und NRW statt. Im April kam es zu einer Razzia gegen den "Freundeskreis Rade" (FK Rade), eine Neonazi-Gruppe in Radevormwald, in der "Autonome Nationalisten" mit guten Kontakten zu den NaSoWpt im Alter von 15 bis 25 Jahren aktiv waren. Die Ermittlungen richteten sich jedoch auch gegen den zum Zeitpunkt der Razzia Vorsitzenden der Radevormwalder Ratsfraktion der Partei "Bürgerbewegung Pro NRW", sowie gegen zwei Mitglieder des "FK Rade", die zuvor für "Pro NRW" als sachkundige Bürger städtischen Ausschüssen angehörten. Gefunden wurden bei der Razzia auch Waffen. "FK Rade"-Mitglieder waren im Oberbergischen Kreis extrem gewalttätig gegen Migranten, Nazigegner und Polizisten vorgegangen.

Im Mai 2012 folgte das Verbot der "Kameradschaft Köln", an deren Spitze der Neonazi Axel Reitz stand. Besagte "Kameradschaft" trat auch unter dem nach einem Kölner SA-Mann benannten Namen "Kameradschaft Walter Spangenberg" auf, firmierte aber auch als "Freie Kräfte Köln" (FKK) und "Freies Netz Köln" (FNK). Im Juni wurden die "Spreelichter" von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verboten. Das Netzwerk trat auch unter dem Namen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" auf. Im September verbot der niedersächsische Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) die Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover".

Das Klima der Angst des "Aktionsbüros Mittelrhein"

Seit dem 20. August 2012 müssen sich 26 Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren vor dem Landgericht Koblenz verantworten, darunter auch Sven S., ein Neonazi-Netzwerker aus Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten die Mitgliedschaft in der kriminellen, verfassungsfeindlichen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM) beziehungsweise Unterstützung desselben vor. Laut Anklage war ihr Ziel die Gründung eines Staates nach Vorbild des Naziregimes. ABM-Mitglieder und -Sympathisanten attackierten demnach politische Gegner und sammelten deren Daten zwecks Durchführung von Vergeltungsaktionen. Das ABM steht damit exemplarisch für den Sinn und Zweck einer vernetzt agierenden "Kameradschaft".

Allein die Hauptakten zum Verfahren umfassen über 12.000 Seiten. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten. Die Vorwürfe reichen dabei von Gewalt gegen Nazigegner bis zu versuchten Brandanschlägen auf deren Autos. Einige Angeklagte sollen zwischen 2009 und 2011 an Gewalttaten gegen Mitglieder der linken Szene etwa in Wuppertal und Remagen beteiligt gewesen sein. Es sollen mithilfe der ABM-Mitglieder ferner bei rechten Aufmärschen in Dresden Reisebusse von Gegendemonstranten sowie ein linkes Wohn- und Kulturprojekt mit Steinen und Fahnenstangen angegriffen worden sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte jedoch besonders im der Region Bad Neuenahr-Ahrweiler ein "Klima der Angst" geschaffen werden. Darüber hinaus soll das ABM Angehörige der linken Szene – aber auch Journalisten – systematisch ausspioniert und deren Daten für Vergeltungsaktionen gesammelt haben. Zudem seien Aussteiger aus der rechten Szene angegangen worden. Angeklagt sind die Männer nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung," sagte Oberstaatsanwalt Walter Schmengler. Dies sollte in einem gemeinsamen Kampf erreicht werden. Zu Prozessbeginn hatte Harald Kruse, Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, erklärt, seine Behörde sei optimistisch, zudem darlegen zu können, dass das ABM eine hierarchische Organisationsform gehabt habe. Kruse sprach von einer "gestuften Verantwortlichkeit" innerhalb der Gruppe. Einige ABM-Mitglieder sollen ferner laut Anklage paramilitärisch ausgebildet worden sein. 17 der 26 Angeklagten saßen zu Prozessbeginn noch in Untersuchungshaft, weniger schwer belastete "Kameraden" und solche, die gegenüber den Behörden Aussagen machten, waren im August 2012 nicht mehr inhaftiert.

Laut Ermittler soll das ABM nicht nur der internen Vernetzung gedient haben, sondern sporadische Treffen von Führungskadern einiger Neonazigruppen aus dem Rheinland und dem nördlichen Rheinland-Pfalz abgehalten haben. Ausgerichtet wurden diese Treffen im Stützpunkt des ABM, den man in der Neonazi-Szene selbst "Braunes Haus" nannte. Als das ABM zu Silvester 2011 "Kameraden" mit einem Flyer einlud, war auf diesem nach dem Auffliegen der Zwickauer Zelle zu lesen: "2 Jahre Braunes Haus [...] Jetzt knallts richtig". Die Buchstaben N, S und U waren in den Worten "Braunes Haus" farblich hervorgehoben.

Bis zur Razzia im März 2012 galt das kleine Mietshaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler als ABM-Hauptquartier. Finanziert haben soll sich die Gruppe über Partys und den Verkauf von T-Shirts, Hemden und anderen Artikeln. Geld soll aber auch durch Spenden eingenommen worden sein. Damit diese steuerlich absetzbar waren, soll das Geld laut Anklage zum Teil über ein Konto der NPD geflossen sein. Einer der Angeklagten ist Sven L., bis zu seiner Inhaftierung der Koblenzer NPD-Kreisvorsitzende. Und auch andere Angeklagte sollen Mitglieder der rechtsextremen Partei sein.

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