Rechtsextremistische und rechtsterroristische Gewalt in Europa – ein Überblick
Wo und in welcher Weise spielen rechtsextreme Gewalt und Terrorismus in Europa eine Rolle? Auf welchem ideologischen und strukturellen Nährboden gedeihen sie?
Ein Mitglied der English Defence League (EDL) bei einer Demonstration in Amsterdam am 30. Oktober 2010. (© AP)Probleme des Vergleichs fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewaltpotentiale auf europäischer Ebene
Das im Jahr 2001 von der Kriminalpolizei in Deutschland eingeführte neue Erfassungssystem für politisch motivierte Straftaten enthält mehrere Tatkategorien, die nach der vermuteten oder tatsächlichen Motivation der Täter eine Einordnung als "rechte Gewalt" begründen; darunter fallen zahlreiche Delikte, die "sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität)."[1] Dabei muss in der deutschen Terminologie zwischen "rechten" und "rechtsextremistischen" Taten unterschieden werden. Als "rechtsextremistisch" gelten nur solche Taten, die eine klare Haltung gegen den Bestand der Verfassungsordnung erkennen lassen. Dies betrifft allerdings das Gros der als "rechtsgerichtet" erfassten Gewalttaten. Im Jahr 2011 wurden 755 von 828 "rechten Gewalttaten" als "rechtsextremistisch" eingestuft, darunter 5 versuchte Tötungsdelikte, 640 Körperverletzungen, 20 Brandstiftungen, 27 Landfriedensbrüche, 6 "gefährliche Eingriffe" in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, 2 Fälle von Freiheitsberaubung, 12 von Raub, 4 von Erpressung und 39 Widerstandsdelikte ("Widerstand gegen die Staatsgewalt").[2]Versucht man nun, diese Daten in den europäischen Kontext zu stellen, um einen Eindruck zu gewinnen, in welchem Maße Deutschland von rechter/rechtsextremistischer Gewalt betroffen ist, so stößt man rasch auf Erkenntnisbarrieren.[3] Denn eine vergleichende Bestimmung der Schwere und Häufigkeit rechter/rechtsextremistischer Gewaltdelikte in den EU-Mitgliedstaaten scheitert bislang daran, dass nahezu jedes Land die entsprechenden Daten auf unterschiedliche Weise erfasst. Selbst für jene Staaten, die solche Straftaten mit hoher Intensität und Datenqualität erheben[4], sind Vergleiche unmöglich, weil jedes Land andere Kriterien verwendet. Dies gilt auch für die in diesem Phänomenbereich besonders häufigen "Hassverbrechen", denn zwischen den erhebenden Staaten besteht weder im Blick auf die potentiellen Opfergruppen noch bei der Art der erfassten Delikte Konsens.[5] So dokumentieren die Hate Crimes-Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwar umfassend die von den erfassten Staaten gemeldeten Delikte, lassen aber keinen systematischen Vergleich zu.[6]
Dieses Manko lässt sich keineswegs durch Berichte von Nichtregierungsorganisationen kompensieren. Diese stützen sich vielfach auf Medienberichte, deren Zuverlässigkeit weit auseinandergeht und nicht immer hinreichend geprüft wird.[7] Immerhin bieten Viktimisierungsstudien eine Möglichkeit, den Grad der wahrgenommenen Bedrohung von Minderheiten in den EU-Staaten zu erfassen. Sie basieren auf Umfragedaten und versuchen auf diese Weise, die Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, mit der Angehörige von Minderheiten Gefahr laufen, Opfer einer Straftat zu werden. Laut einer Studie aus dem Jahr 2004 lag der Prozentsatz der Immigranten, die nach eigenen Angaben Zielscheibe eines "Hassverbrechens" (von der Bedrohung bis zur Gewalttat) geworden waren, in Belgien, Griechenland, Dänemark, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (zwischen 22 und 11 Prozent) am höchsten. Deutschland lag neben Luxemburg, Schweden, den Niederlanden und Österreich mit Werten um die 9 Prozent im Mittelfeld. Am unteren Ende der Skala befanden sich Irland, Italien, Portugal, Finnland und Spanien. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2008 lässt Differenzierungen nach den potentiellen Hauptopfergruppen zu. In Griechenland, Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien (Griechenland höchste, Bulgarien niedrigste Viktimisierungsrate) waren die Betroffenen häufig Roma, in Dänemark, Finnland und Schweden (auch in dieser Reihenfolge) Somali, in Dänemark, Deutschland, Belgien, Österreich und Bulgarien Türken, in Italien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Belgien "Nordafrikaner", um nur einige wichtige Opfergruppen zu nennen.[8]
Ein Abgleich der Ergebnisse der Viktimisierungsstudien und der von den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gemeldeten Kriminaldaten zeigt, dass die Gewaltstatistik keine Prognose über den zu erwartenden Viktimisierungsgrad erlaubt. Dies gilt umso mehr, wenn man nur "rechtsterroristische" Delikte in die Betrachtung einbezieht, da diese in allen Staaten nur einen sehr kleinen Teil der Gewaltdelikte bilden. Allerdings stellt sich auch hier die Definitionsproblematik. Welche Merkmalkombination ist erforderlich, damit ein Delikt als "rechtsterroristisch" gewertet werden kann? Darüber besteht auch in der Wissenschaft kein Konsens.[9] Eine enge Definition liegt den Europol-Berichten zugrunde. Sie erfassen nur solche Gewaltakte als "terroristisch", die darauf zielen, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern, Staaten zu erpressen und/oder die politische, konstitutionelle, ökonomische oder soziale Struktur eines Landes oder einer internationalen Organisation zu destabilisieren. [10]Kumuliert man die Daten der Europol-Terrorismus-Lage- und -Trendberichte der Jahre 2007 bis 2011 (siehe Tabelle), so erscheint der rechtsextremistisch motivierte Terrorismus im Vergleich zu den übrigen Formen (Separatismus, Islamismus, Linksextremismus) als ein quantitativ deutlich weniger bedeutendes Phänomen.[11]
Nur für Ungarn und Portugal wurden im Beobachtungszeitraum rechtsterroristische Delikte gemeldet. Allerdings scheint die Terrorismus-Definition allzu eng zu sein, wenn etwa das Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik vom Juli 2011 nicht als "rechtsterroristisch" gewertet wird. Immerhin zeigt eine genaue Lektüre der TE-SAT-Berichte, dass Europol, sieht man einmal von der viel zu engen statistischen Erfassung ab, wichtige Gefahrenzonen identifiziert, innerhalb derer sich in den vergangenen Jahren rechtsterroristische Tendenzen abzeichneten. Der Bestimmung solcher "Kristallisationsfelder" soll die folgende Betrachtung dienen.
Potentielle rechtsterroristische Kristallisationsfelder
Anti-AntifaGewaltsame Links-Rechts- und Rechts-Links-Konfrontationen erreichten in vielen europäischen Ländern in der Zwischenkriegszeit ihren Höhepunkt. Bekriegten sich damals paramilitärisch organisierte Parteiverbände, sind es heute überwiegend jugendsubkulturelle Gruppierungen – mit weitaus geringerer Relevanz für die Stabilität der politischen Systeme, aber hoher Bedeutung für die innere Sicherheit. Die Konfrontationsgewalt ist in denjenigen europäischen Ländern besonders groß, wo in der Öffentlichkeit sichtbare organisierte rechts-militante Szenen auf eine starke Antifa-Gegenmobilisierung mit gewaltgeneigten Gruppierungen stoßen. Nicht immer ist beim Kampf der Kontrahenten klar, wo der Angreifer und wo der Verteidiger ist. Beide Seiten sind bestrebt, ihre Aktionen als Notwehr zu rechtfertigen. Aber auch proaktives Handeln findet sich auf beiden Seiten. In der britischen rechtsextremen Szene spielte die Konfrontationsgewalt "rechts gegen links" schon Anfang der 1990er Jahre eine erhebliche Rolle.
Die militante NS-affine Gruppe "Combat 18" (C18), gegründet 1992 als bewaffneter Arm der Skinheadvereinigung "Blood & Honour", veröffentlichte im Mai 1992 erstmals das Magazin "Redwatch" mit Fotos und Personalinformationen von bekannten Antifa-Aktivisten. Auch in Deutschland entstand eine militante Anti-Antifa im Zuge der fremdenfeindlichen Gewaltwelle und linksmilitanter Reaktionen zu Beginn der 1990er Jahre. Als Initiator gilt der ehemalige Mitstreiter des Hamburger Neonationalsozialisten Michael Kühnen, Christian Worch, heute Vorsitzender der 2012 neu gegründeten Partei "Die Rechte".[12] In Schweden mobilisierten die Erfolge der "Sverigedemokraterna" (SD; "Schwedendemokraten"; September 2010 erstmaliger Einzug ins nationale Parlament mit 5,7 Prozent der Stimmen) eine seit den frühen 1990er Jahren aktive Antifa-Szene. Sie liefert sich seit Jahren heftige Auseinandersetzungen mit Angehörigen eines "rassenideologischen Untergrundes"[13],dessen Angehörige sich teilweise am historischen Nationalsozialismus orientieren. Einen gewaltsamen Höhepunkt bildeten die Gewalttaten einer Splittergruppe "National Ungdom" (Nationale Jugend) im Jahr 1999, der u.a. der führende Gewerkschaftsfunktionär Björn Söderberg zum Opfer fiel. Im neuen Jahrtausend hat sich, von Deutschland ausgehend, das Konzept der Autonomen Nationalisten in andere europäische Länder verbreitet. Sie haben ihr Outfit weitgehend den linken Kontrahenten abgeschaut (schwarze Kapuzenpullover, Anstecker, Baseball-Caps, Palästinensertücher), sind aber ideologisch kaum von den seit langem bekannten NS-affinen Gruppierungen zu unterscheiden. Auf Demonstrationen scheuen sie nicht vor direkten Angriffen gegen ihre linken Kontrahenten wie auch Polizeibeamte zurück.[14]
