Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

5.1.2009 | Von:
Dietmar Molthagen

Forderungen an die Politik

Ergebnisse einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Was können Qualitätsmerkmale in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein? Die Friedrich-Ebert-Stiftung ging dieser Frage im Rahmen eines ''Praxistags gegen Rechtsextremismus'' nach. Herausgekommen ist ein Thesenpapier mit 18 "Erfolgsfaktoren" und 14 "Forderungen an die Politik".

Neonazis marschieren in Passau an einem von Bürgerinitiativen aufgehängtem Protestplakat vorbei. Die NPD hatte zu einer umstrittenen Demonstration gegen die ihrer Meinung nach "Polizeiwillkür und Medienhetze" im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufgerufen, Passauer Bürger demonstrierten gegen den Aufmarsch.Neonazis marschieren in Passau an einem von Bürgerinitiativen aufgehängtem Protestplakat vorbei. (© AP)

Darin wird auch die Schaffung "immer neuer Sonderprogramme" und deren zunehmende "Bürokratisierung" kritisiert. Wichtiger sei "die Schaffung einer eigenen Bundesinstitution zur Vergabe der Fördermittel der Rechtsextremismusprävention" und die "Schaffung klarer Zuständigkeiten in der Verwaltung für zivilgesellschaftliche Projekte". (www.fes.de). Hier der Wortlaut des Forderungspapiers, dessen überschrift lautet: ''Tue Gutes und rede darüber - Erfolge und Qualitätsmerkmale in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.''

1. Erfolgsfaktoren für eine gelingende Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus:

Erfolgsfaktoren innerhalb der Projekte:
  • Ein starkes "Wir-Gefühl" unter den Mitarbeiter/innen, eine stabile Basis
  • Methodisches Wissen und Fachkenntnis – Qualifizierung und Weiterbildung für die Beschäftigten, auch Einzel- und/oder Teamsupervision
  • Innerer Antrieb, Entschlossenheit der Akteure vor Ort
  • Kritische Selbstreflexion, Qualitätsmanagement
Erfolgsfaktoren struktureller Rahmenbedingungen:
  • gesicherte Strukturen, v.a. finanzielle Planungssicherheit, damit Professionalisierung ermöglicht wird (mehrfach genannt)
  • Qualität hängt auch mit Finanzen zusammen, bspw. mit den Gehältern. ("es gibt auch keine Drei-Sterne-Menüs zu Imbissbudenpreisen.")
  • Agieren statt reagieren – keine Feuerwehr, keine aktionistischen Sonderprogramme
  • Entbürokratisierung – Vereinfachung der Antragsmodalitäten
  • Kontinuität, gesellschaftliche und mentale Veränderungsprozesse benötigen Zeit
Erfolgsfaktor Vernetzung:
  • Netzwerke bilden, Kontakte pflegen
  • Überparteilichkeit, bewusste Einbindung verschiedener Akteure ("Zusammenarbeit vom Bürgermeister bis zur Antifa"), Offenheit für neue Mitstreiter/innen, gezielte Einbindung von lokalen Entscheidungsträger/innen und Prominenten (mehrfach genannt)
  • Vernetzung mit anderen Initiativen, dadurch Wiederverwendbarkeit von Projektansätzen und -ergebnissen
Externe Erfolgsfaktoren:
  • Öffentlichkeitsarbeit, Medienpräsenz (mehrfach genannt)
  • Kultur der Anerkennung, insbesondere gegenüber Ehrenamtlichen
  • Problembewusstsein in Politik, Verwaltung und (lokaler) Öffentlichkeit, das immer noch nicht überall vorhanden sei
Inhaltliche Erfolgsfaktoren:
  • Zielrichtung nicht allein "gegen" Rechtsextremismus, sondern auch "für" etwas: Für Demokratie, Menschenrechte, gelingendes interkulturelles Zusammenleben
  • Konkrete Ziele setzen und den Grad ihre Erreichung transparent evaluieren
  • Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen, z.B. durch Partizipationsangebote

2. Forderungen an die Politik für die Weiterarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus:

Forderungen zu den Initiativen und Projekten:
  • Feste Strukturen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus schaffen und dauerhaft finanziell sichern (mehrfach genannt)
  • Einrichtung einer Regelförderung für Projekte zur Rechtsextremismusprävention unter Beachtung von Qualitätskriterien
  • Entbürokratisierung, da zuviel Zeit mit Antragstellung verbraucht wird (mehrfach genannt)
  • Keine Fokussierung der Förderung auf akzeptierende Jugendarbeit mit rechtsextrem orientierten Personen. Dies wäre zu hoher Ressourceneinsatz bei den "falschen".
  • Mehr Förderung von Initiativen an der Basis statt teurer zentraler Kampagnen wie z.B. ''Mein Freund ist Ausländer''
Forderungen an Politiker/innen und Verwaltung:
  • Klare Positionierung von Politiker/innen gegen Rechtsextremismus und Kritik an einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus.
  • Aktive Beteiligung von Politiker/innen an Debatten und kontinuierliche Bearbeitung des Themas durch Politiker/innen – auch ideelle Förderung der Projekte durch Anerkennung und Teilnahme ist wichtig.
  • Schaffung klarer Zuständigkeit in der Verwaltung für zivilgesellschaftliche Projekte. Auch Begleitung und Interesse an den Projekten und Initiativen seitens der Verwaltung (v.a. auf kommunaler Ebene) ist wünschenswert.
Forderungen zur Ausgestaltung von Programmen:
  • Verstärktes Aufgreifen von Forschungs- und Evaluationsergebnissen, v.a. bei der Gestaltung von Programmen
  • Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Gestaltung von Bundes- oder Landesprogrammen – sie sind die praktischen Experten
  • Abgestimmtes Konzept von Bund, Land und Kommunen, als bereits existierendes Positiv- Beispiel wurde das Landesprogramm Mecklenburg-Vorpommern genannt.
  • Schaffung immer neuer Sonderprogramme ist keine Lösung. Statt dessen wird eine integrierte Strategie vorgeschlagen mit der Schaffung einer eigenständigen Bundesinstitution zur Vergabe der Fördermittel der Rechtsextremismusprävention.
Forderungen zur Demokratieförderung:
  • Rechtsextremismus und Demokratieförderung als Querschnittsthema in Verwaltung und Bildungseinrichtungen verankern, Demokratieerziehung in Lehrerausbildung, Lehrplangestaltung integrieren.
  • Frühere Prävention bei Kindern fördern
Mehr unter: www.fes.de