Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

18.12.2007 | Von:
Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter

Der Schmittismus der Jungen Freiheit

und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Carl Schmitt: Vorbild der Neuen Rechten

Carl Schmitt (1888-1985) war im Umkreis der Konservativen Revolution einer der wirkmächtigsten intellektuellen Zerstörer der Weimarer Republik und Steigbügelhalter der Nazis bei ihrer Machtergreifung. Er galt nach 1933 ganz schnell als "Kronjurist" der Nazis. Hermann Göring machte ihn, den Staatsrechts-Professor, 1933 zum "Preußischen Staatsrat". Schmitt feierte diesen von den Nazis neu formierten Staatsrat als das "beste Beispiel" dafür, "daß sich die Einrichtungen des neuen nationalsozialistischen Staates mit den Begriffen früherer Verfassungszustände nicht mehr begreifen" ließen, und stellte mit Genugtuung fest: "Immer mehr versinken die Reste des liberal-demokratischen Systems." Von der Universität Köln wurde er in der zweiten Jahreshälfte 1933 an die Berliner Universität berufen. 1934 rechtfertigte Schmitt die Ermordung Röhms und anderer durch die Nazis in einem berühmtberüchtigten Artikel mit dem Titel "Der Führer schützt das Recht". Obwohl Schmitt alles daransetzte, unter Hitler Justizminister zu werden, konnte er sich im engeren Machtzirkel um Hitler auf Dauer nicht etablieren. Er blieb dort suspekt wegen seines Katholizismus und seiner – von niemandem bis heute bestrittenen – außerordentlichen Gelehrsamkeit und humanistischen Bildung. Es ist nicht allzu übertrieben, wenn Schmitt für diese Zeit als "der große Denker und wüste Nazi-Parteigänger" bezeichnet wird . Später hat Schmitt die wachsende Distanz zwischen ihm und den Nazi-Eliten als Folge seiner eigenen inneren Emigration zu erklären versucht.

Nach 1945 verhinderten die westlichen Alliierten die Rückkehr Schmitts auf einen Lehrstuhl an einer deutschen Universität. Gleichwohl blieb Schmitt weit über einen engen Kreis rechtskonservativer Eliten hinaus für viele ein geistiger Fluchtpunkt. Sein Haus im sauerländischen Plettenberg, von ihm "San Casciano" in Anlehnung an den Exilort Machiavellis genannt – denn Schmitt fühlte sich in der neuen Bundesrepublik als Exilant –, wurde nachgerade zum Mekka trost- und sinnsuchender Zeitgenossen. Zwei umfangreiche Festschriften, zum 70. und zum 80. Geburtstag, mit Beiträgen von vielen von denen, die "in der Nachkriegs-Staatsrechtslehre Ansehen" genossen, belegen neben vielen anderen Sympathiebekundungen den großen Einfluss Schmitts auf Teile der Nachkriegsintelligenz in der Bundesrepublik.

In vielen seiner nach 1945 erschienenen Publikationen überzog Schmitt die neue Bundesrepublik und insbesondere das 1949 in Kraft gesetzte Grundgesetz mit ätzendem Spott. So ironisierte er Verfechter dieses Grundgesetzes als "Grundgesetzler" oder verspottete die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte als "unveräußerliche Eselsrechte". In der JF fand sich später die in der Tat korrekte Feststellung: "Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, dass die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade auch nach der kleinen Wiedervereinigung – gefangen gehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken" (JF Okt. 1992, S.17). Der Sinn dieser Sätze ist klar: Wir sollten uns an Carl Schmitt halten, dann bräuchten wir dieses Grundgesetz nicht! Bernd Rüthers, ein genauer Kenner des Schmittschen Denkens, stellt fest: "Schmitt war antiparlamentarisch, antidemokratisch und antiliberal eingestellt" und hat seine Grundpositionen "völlig unbeeindruckt von allen Umwälzungen, die er miterlebte, lebenslänglich durchgehalten" .

Carl Schmitt und Grundgesetz im Widerspruch

Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und das Denken Carl Schmitts sind wie Feuer und Wasser. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten, dass nur eine radikale Neubesinnung die künftige deutsche Politik und Gesellschaft vom nationalsozialistischen Denken trennen und auf Dauer entfernen könne. So ist der Art.1GG auch bewusst ein Paukenschlag gegen die kollektivistische Sichtweise des Nationalsozialismus, der hier dieselbe Tradition aufnimmt, wie sie von Carl Schmitt und manchen anderen Wortführern der sog. Konservativen Revolution der Weimarer Republik vertreten wurde: Gegen Aufklärung, Humanismus, Menschenrechte und Demokratie, kurz gegen alle jene Strömungen, die sich in der berühmten Trias der Französischen Revolution zusammenfinden – Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

Praktisch-politisch bedeutsam wird der Unterschied zwischen der Position des Grundgesetzes und Carl Schmitts in einer zentralen Prioritätenfrage, die in jeder Gesellschaft, die wir kennen, auftritt und geklärt werden muss: Es ist das immer strittige Verhältnis von Individuum und Kollektiv, z.B. Volk oder Staat. Dabei gleicht dieses Verhältnis erst einmal dem von Henne und Ei, d.h. es gibt keine unbezweifelbare Priorität, die einfach aus der Wirklichkeit abgeleitet werden könnte. Gleichwohl haben für den Hühnerzüchter seine Hennen den Vorrang, für den Eierverkäufer die Eier. Aus dem praktischen Leben heraus können also – jedoch, wie das Beispiel zeigt, durchaus unterschiedliche – Vorrangstellungen abgeleitet werden.

Und in allen Gesellschaften, die wir kennen, spielen Konflikte zwischen Kollektiven und ihren einzelnen Mitgliedern eine wichtige Rolle – es sei denn, sie werden von vornherein unterdrückt und insoweit gar nicht erst sichtbar. Dass im Laufe der Menschheitsgeschichte solche Konflikte eher zu Lasten der Individuen gelöst oder totgeschwiegen wurden, sagt allerdings nichts über eine mögliche 'natürliche' Legitimation eines Vorrangs des Kollektivs aus. Spätestens seit Aristoteles wissen wir indes, dass der Mensch ein ihn umgebender sozialer Gebilde bedürftiges Wesen ist, dessen Vernunft noch durch diese sozialen Gebilde (mit-)geprägt ist, was sich schon bei der Spracherlernung zeigt. Dennoch, so diese Sichtweise weiter, ist der einzelne Mensch nicht bloßes Produkt, Abklatsch "seines" Kollektivs, sondern trotz aller Vorprägung von je eigener Statur insbesondere im geistigen und seelischen Bereich; zudem vermag er im Laufe seines Lebens seinerseits prägend auf seine Umgebung einzuwirken.

Diese je unverwechselbare Eigenheit jedes Menschen meint das Grundgesetz, wenn es im Art.1 von der "Würde des Menschen" spricht. Dieser Begriff hat jedoch keinesfalls einen bloßen moralisch-hohen deklamatorischen Wert, sondern soll eine eminent politisch-praktische Wirkung entfalten. Die Vorrangregel des Art.1, derzufolge das Kollektiv dem einzelnen Menschen zu 'dienen' hat, indem "aller staatlichen Gewalt" die "Verpflichtung" auferlegt ist, die Würde des einzelnen Menschen "zu achten und zu schützen" (so Art.1, Abs.1 GG), sagt bei aller 'Fragwürdigkeit' des Begriffs "Menschenwürde" im einzelnen doch immerhin so viel, dass bei Konflikten im Spannungsfeld Individuum – Kollektiv derjenige die gesamte Argumentationslast zu tragen hat, der beispielsweise die Rechte des Kollektivs zu Lasten des Individuums stärken will.

Diese Argumentationslastregel ist durchaus von großer praktischer Bedeutung für Konfliktregelung, wenn man die Parallelfigur der Beweislastregel heranzieht: Wer beispielsweise in einem Gerichtsverfahren die Beweislast seinem Kontrahenten aufbürden kann, der hat bereits 'die halbe Miete'. Dass es sich bei dieser Konzeption des Grundgesetzes nicht um eine etwa aus der Wirklichkeit des Menschen logisch oder empirisch einfach abgeleitete Entscheidung handelt, die 'vernünftigerweise' so und nicht anders ausfallen kann, ergibt sich aus dem 2.Absatz des Art.1GG, wo das Bekenntnis – und nicht die 'Erkenntnis'! – zu "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" gefordert und als im Konsens des Deutschen Volkes stehend konstatiert wird. Um diesen Konsens jedoch muss immer und immer wieder gerungen werden. Hier liegt die zentrale Auseinandersetzung mit all jenen, die diesen Konsens nicht mittragen oder aufkündigen wollen.

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