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18.12.2007 | Von:
Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter

Der Schmittismus der Jungen Freiheit

und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Für Carl Schmitt und die Nazis ("Du bist nichts, dein Volk ist alles") besitzt demgegenüber eindeutig das Kollektiv den Vorrang. So ist "politisch" für Carl Schmitt "alles, was die Lebensfragen eines Volkes als eines einheitlichen Ganzen betrifft". Damit kann das Individuum also zu diesem Kollektiv nur ablehnend oder zustimmend stehen – tertium non datur! Insofern ist folgerichtig, dass die "spezifische politische Entscheidung" diejenige von "Freund und Feind" ist, wie Schmitt in seiner wohl bekanntesten Schrift "Der Begriff des Politischen" (1928) schreibt. Es gibt also für Schmitt legitimerweise nur konfrontativ aufgebaute "die oder wir"-Konfliktsituationen in der Politik. Hermann Heller, einer der schärfsten Kritiker Schmitts in den 20er Jahren, bemerkte treffend, dass der Begriff "Politik" sich bei Schmitt nicht von der athenischen "Polis" und der dortigen Versammlungs-, Diskussions- und Entscheidungskultur, sondern vom griechischen Wort "polemos", d.h. Krieg, herleite.

Debatten über Interessenkonflikte, Regelung über Mehrheitsentscheidungen, gar Kompromisse sind nach Schmitt also nicht legitime Verfahrensweisen, die in Parlamenten ausgeübt werden können und müssen, sondern überflüssige und sogar schädliche Ausflüsse eines bloßen Geredes in Schwatzbuden, als welche Parlamente schon gerne einmal in dieser Tradition Schmitts bezeichnet werden. Politische Entscheidungen sind danach normativ voraussetzungslose Entscheidungen, die sich nur an den Interessen des jeweiligen Kollektivs orientieren dürfen. Eine Orientierung an Menschenrechten etwa, wie das Grundgesetz es fordert, ist also brandgefährlich, weil es dem Staat, so wie ihn Schmitt sieht, jegliche selbstgewählte Grundlage für eigene Politik entziehen würde, viemehr diese Grundlage in die Hände anderer Mächte legte.

Insofern ist für Schmitt folgerichtig "jeder echte Staat ein totaler Staat" und Diktatur und Demokratie sind insofern nicht nur keine Gegensätze, sondern erstere die konsequente Verwirklichung von letzterer. Die Orientierung an Menschenrechten ist aber für Schmitt nicht nur gefährlich, sondern darüber hinaus Ausdruck grenzenloser Illusion bzw. Ausdruck sogar von bewusstem Betrug am eigenen Volk. Denn dass sich alle Menschen auf Menschrechte einigen könnten, sei völlig illusionär, weil ein solcher Einigungsprozess so etwas wie eine Menschheit voraussetzen würde. Eine solche Menschheit aber wäre keine politische Einheit mehr, denn sie ermangelte der Freund-Feind-Unterscheidungsfähigkeit. Eine politische Einheit aber, die zu dieser Unterscheidung nicht mehr fähig oder willens wäre, würde letztlich nur aus der Sphäre des Politischen "verschwinden", nicht jedoch diese Sphäre sich selbst erübrigen lassen. Wer also Menschenrechte als normative Grundlage für die Politik eines Staates reklamiert, irrt sich nach Carl Schmitt nicht nur, nein: "Wer Menschheit sagt, will betrügen" und damit seinem Volk schaden. Denn es gibt eben kein menschliches Universum, sondern nur ein "Pluriversum".

Noch einmal sei dieser für Schmitt grundlegende Gedankengang in seinen eigenen Worten zusammengefasst: "Aus dem Begriffsmerkmal des Politischen folgt der Pluralismus der Staatenwelt. Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere, koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es überhaupt einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann keinen die ganze Erde und die ganze Menschheit umfassenden Welt´staat´ geben. Die politische Welt ist ein Pluriversum, kein Universum."

Ich habe an anderer Stelle die Äußerungen Carl Schmitts zusammengesucht, in denen er belegen will, dass seine Ansichten nicht zu bezweifeln sind und er infolge dessen Andersdenkenden nicht nur Irrtum, sondern sogar wissentlichen Betrug vorwerfen darf. Im wesentlichen glaubt Schmitt unumstößliche Wahrheiten zu kennen, die er sich aus den Schriften solcher Theoretiker wie Thomas Hobbes oder Niccoló Machiavelli erarbeitet hat, die selbst in Krisenzeiten lebten und schrieben – im Gegensatz zu "Menschen in Zeiten ungetrübter Sekurität", die sich mit "Illusionen... über politische Wirklichkeiten gerne hinwegtäuschen" .

Zu diesen Wahrheiten bzw. Wirklichkeiten gehört natürlich auch jenes prinzipiell pessimistische Menschenbild etwa eines Thomas Hobbes, demzufolge die Menschen eines starken Staats bedürfen, eines "Leviathan", der den Menschen voreinander Schutz bietet, ihnen dafür aber ihre Freiheit abnehmen muss. Dieser Gedanke hat für Schmitt dieselbe grundlegende Funktion für jede Staatslehre, wie der bekannte Satz des Descartes für wahrhaft menschliches Sein; und so schreibt Carl Schmitt: "Das protego ergo obligo ist das cogito ergo sum des Staates, und eine Staatslehre, die sich dieses Satzes nicht systematisch bewußt wird, bleibt ein unzulängliches Fragment." Das heißt: Wie der Mensch sich nur im Denken als seiend erkennen kann, mit derselben Selbstverständlichkeit sagt der Staat also: Ich schütze (meine Bürger), also binde ich sie auch. Nach Schmitt handelt es sich in beiden Sätzen um Denknotwendigkeiten, die nicht mehr hintergehbar sind.

Dieser Ansatz Carl Schmitts hat erwartbar auch politisch-praktische Folgen, die nicht übersehen werden dürfen und die Schmitt selbst gezogen hat. Dieser Staat kann demnach niemals, wenn er seiner grundlegenden Bestimmung nachkommen will, der der Würde der Menschen dienende Staat sein und ihnen Grundrechte einräumen. Schmitt kann also nicht die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2GG) tolerieren, ebenso wenig wie Meinungsfreiheit (Art.5GG) oder die Rechtsgleichheit der Menschen (Art.3GG). Genauso wenig kann ein Staat Rechtsstaat, Republik oder Sozialstaat sein, wie es Art.20GG verbindlich und nach Art.79 Abs.3GG unveränderlich festlegt, denn damit würde er sich Prinzipien beugen, die er nicht selbst grundlegt. Und Demokratie, ein weiteres Staatsziel nach Art.20GG, kann Schmitt niemals als pluralistische Demokratie, wie das Grundgesetz sie sieht, akzeptieren. Vielmehr schreibt er: "Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen." Für die Herstellung dieser Homogenität bedarf es eines autoritären Staats, der keine Abweichungen von dem zulässt, was die Interessen dieses Staates fordern. Ein solcher Staat kann folgerichtig seinen Einwohnern keinesfalls zusichern, was Art.3, Abs.3GG fordert: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Es war also nur konsequent von Carl Schmitt, wenn er, wie die JF (10/1992, S.17) genüsslich kolportierte, die im Grundgesetz verankerten Menschen- und Grundrechte als "unveräußerliche Eselsrechte" verspottete.

Der berühmte Schriftsteller Ernst Jünger, der von manchen ebenfalls den Vordenkern der Neuen Rechten zugerechnet wird, hatte schon 1930 erkannt, wie sehr Carl Schmitts Denken und Schreiben gegen die verhasste Weimarer Republik gerichtet war. In einem Brief an Carl Schmitt v. 15.10.1930 würdigt er begeistert dessen oben erwähnte Schrift "Der Begriff des Politischen": "Die Abfuhr, die allem leeren Geschwätz, das Europa füllt, auf diesen 30 Seiten erteilt wird, ist so irreparabel, daß man zur Tagesordnung, also um mit Ihnen zu sprechen, zur Feststellung des konkreten Freund-Feind-Verhältnisses übergehen kann. Ich schätze das Wort zu sehr, um nicht die vollkommene Sicherheit, Kaltblütigkeit und Bösartigkeit Ihres Hiebes zu würdigen, der durch alle Paraden geht. Der Rang eines Geistes wird heute durch sein Verhältnis zur Rüstung bestimmt. Ihnen ist eine besondere kriegstechnische Entwicklung gelungen: eine Mine, die lautlos explodiert. Man sieht, welch Träumerei, die Trümmer zusammensinken: und die Zerstörung ist bereits geschehen, ehe sie ruchbar wird." Dichterisch begeisterter kann man kaum jene nachhaltige Zerstörung der Weimarer Republik feiern, zu der sich ja auch Ernst Jünger selbst bekannte. So schreibt er in seinem Buch "Der Arbeiter" am Ende der 20er Jahre: "Die beste Antwort auf den Hochverrat des Geistes gegen das Leben ist der Hochverrat des Geistes gegen den Geist; und es gehört zu den hohen und grausamen Genüssen unserer Zeit, an dieser Sprengarbeit beteiligt zu sein."

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