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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

18.12.2007 | Von:
Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter

Der Schmittismus der Jungen Freiheit

und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Schmittismus in der Jungen Freiheit

Die JF hat seit ihrem Bestehen keine Gelegenheit ausgelassen, Carl Schmitts Denken als vorbildlich hinzustellen, ihn in einer Art zu preisen, die bis zur Heroisierung reichte. Dabei ist zu vermuten, dass ihre stilbildenden Autoren sehr genau wissen, dass Carl Schmitts Denken und die klaren Intentionen des Grundgesetzes in keiner Weise in Harmonie zu bringen sind. Aus diesem Dilemma heraus – einerseits sich eindeutig in die Traditionslinien der Konservativen Revolution zu stellen, andererseits sich nicht zu eindeutig gegen die Intentionen des Grundgesetzes zu positionieren – wirkt das Eingeständnis eines "Schmittismus" in jener Strömung, die sich selbst "volkskonservativ" nennt und der man die JF voll zurechnen kann, wie das Abwerfen einer Nebelkerze.

Wenn dann auch noch für diese Strömung festgestellt wird, ihr "Verhältnis zu Ideen ist eklektisch und undogmatisch", könnte man diesen ganzen "Schmittismus" fast für eine im schlechten Sinne rein akademische, politisch-praktisch folgenlose Seminarveranstaltung halten – Diskutieren um der Diskussion willen: Carl Schmitt – na und!? Oder bayerisch formuliert: Man red't ja nicht – man sagt ja bloß... Es scheint, dass manche aus der großen Zahl konservativer Politiker, Publizisten und Wissenschaftler, die sich der JF in den letzten Jahren als Beiträger zur Verfügung stellten, dieser Abwiegelung aufgesessen sind. Dem steht jedoch das Selbstverständnis der JF entgegen, das sich am besten kondensiert in dem Werbespruch der JF von 1993: "Jedes Abo eine konservative Revolution".

Die JF hat seit ihrer Gründung eine Doppelstrategie gefahren: Einerseits wollte sie es sich von Anfang an nicht mit den rechtskonservativen Teilen der deutschen Intelligenz verderben, andererseits wollte sie aber auch ihre zunehmende Meinungsführerschaft im rechten, d.h. auch den rechtsextremen Anteil umfassenden, Lager nicht aufs Spiel setzen. Und so pflegt sie einen breiten ideologischen Rahmen, der von Nummer zu Nummer durchaus unterschiedlich akzentuiert werden kann. Matthias Weber zieht in seinem Porträt über die JF im Jahre 2002 folgendes Fazit: "Die neurechts geprägten und überwiegend konstanten Grundpositionen der JF einerseits und die seit Ende der neunziger Jahre erfolgreiche Gewinnung renommierter Gesprächspartner aus Politik, Kunst, Literatur, Wirtschaft und Wissenschaft andererseits fügen sich zu einem ambivalenten, facettenreichen Gesamtbild."

Analyse von Schmittismus-Beispielen

Bis in die jüngste Zeit wird diese Doppelstrategie von der JF gefahren, wie im folgenden an zwei dort zu Beginn des Jahres 2007 publizierten Aufsätzen beispielhaft dokumentiert werden kann. In einem ausführlichen Namens-Beitrag mit der Überschrift "Tabus und Lebenslügen" (JF 5/07, S.18) geht der Autor, der nicht eben selten in der JF schreibt, mit jenen linken Ideologen hart ins Gericht, denen er, ganz im Sinne von Carl Schmitt, absichtliche Leugnung der Realitäten vorwirft. So würden diese die "natürlichen Ungleichheiten" zwischen den Menschen negieren:
"Daß in einer demokratischen Leistungsgesellschaft, in der es – cum grano salis – weder Vorrechte der Geburt noch solche des Standes gibt, ein Hauptgrund materieller Armut eine mindere Intelligenz ist, scheint Sprengstoff für das staatsphilosophische Fundament zu sein. Offenbar ist die unangenehme Wahrheit eine Beleidigung sowohl des demokratischen Credos (erster Satz der amerikanischen 'Bill of Rights' von 1776: 'Alle Menschen sind gleich geschaffen') als auch des religiösen Empfindens ('Vor Gott sind alle Menschen gleich'). Dabei wird niemand das Offensichtliche bestreiten: die körperliche Ungleichheit. Die geistige Ungleichheit jedoch wird schamhaft verschwiegen, obwohl sie jeder Schüler bei Rückgabe einer Klassenarbeit an der Differenz zwischen seiner Zensur und jener seiner Mitschüler erfährt."
Was hier der Autor an Missverständnissen bzw. an platter Unkenntnis offenbart, ist schon bemerkenswert: Die Forderung nach rechtlicher Gleichheit im Art.3GG ist ja gerade Ausdruck der von niemandem Vernünftigen geleugneten Ungleichheit der Menschen. Was hätte es sonst für einen Sinn, wenn Art.3, Abs.3 formuliert: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Und wenn etwa auf dem deutschen Arbeitsmarkt Ungleichheiten nach Heimat und Herkunft, also etwa zwischen EU-Ausländern und solchen aus Nicht-EU-Ländern zugelassen bzw. eingerichtet werden, dann geht dies nur in einem öffentlichen Argumentationsprozess, der diese Ungleichheit zu legitimieren versuchen muss, also etwa in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden später noch sehen, dass es immer wieder oder immer noch Ungleichheiten in der politischen und gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik gibt, die dieser Legitimation entbehren und deshalb vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig außer Kraft gesetzt werden.

Eine ähnliche Vermischung von Norm und Realität gelingt dem Verf. auch bei den weiteren von ihm behandelten "Tabus und Lebenslügen", z.B. beim Thema "gesellschaftspolitische Teilhabe": "Eine aus einem idealisierten Menschenbild resultierende Lebenslüge ist das ständige Beschwören des 'bürgerlichen Engagements', also die erwünschte 'Teilhabe' an der politischen Willensbildung der Gesellschaft". "In Wahrheit" aber halte "der Rückzug ins Private an" und betreffe "alle Kreise von den Eliten bis zur Unterschicht". Sicherlich ist auch von der Idee einer partizipativen Demokratie her, die in verschiedenen Grundrechten ihren Niederschlag findet, diese privatistische Einstellung großer Teile der Bevölkerung nicht begrüßenswert, wenngleich legitim. Daraus aber zu folgern, wie der Verf. dies tut, dass es abzulehnen sei, allen Menschen die "Teilhabe am politisch-gesellschaftlichen Geschehen zu ermöglichen", läuft auf ein undemokratisches elitäres Verständnis von Politik hinaus, insbesondere dann, wenn als Begründung dafür angegeben wird: "Tatsächlich... können viele Menschen mangels geistiger Fähigkeit am 'kommunikativen Handeln' überhaupt nicht teilnehmen, während andere (wohl die Mehrheit) gar nicht politisch mitwirken, sondern nur vernünftig regiert werden wollen." Im Gegensatz zu dieser elitären Haltung gibt das Grundgesetz jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit, über verschiedene Wege am politischen Geschehen teilzuhaben – allerdings ohne die Freiheit des einzelnen zu beschneiden, eben auch nicht teilzunehmen.

Besonders gravierend ist die bewusste Relativierung der "unantastbaren Menschenwürde" in den weiteren Passagen des JF-Aufsatzes: Aus der unbestreitbaren Tatsache, dass im alltäglichen Leben immer wieder Menschen die Würde anderer Menschen antasten, manchmal sogar unglaublich brutal verletzen, folgert der Verf.: "Wer angesichts solcher Monstrositäten von der 'eigenen unveräußerlichen Würde' jedes Menschen faselt, den kann man nicht mehr ernst nehmen." Vielmehr "erhellt" für ihn, "daß auch die Menschenwürde nicht angeboren ist, sondern erworben werden muß, umgekehrt gilt, daß man sie jederzeit wieder verlieren kann." Es ist selbst in den Reihen der Neuen Rechten nicht allzu häufig, dass ein Autor den Art.1GG so offen und unumwunden in Frage stellt, wird doch in diesen zitierten Passagen expressis verbis Abstand davon genommen, dass ein Mensch selbst dann nicht seines Menschseins verlustig gehen darf, wenn er die Menschenwürde anderer Menschen mit Füßen getreten hat. Das Rechtsstaatspostulat sichert folgerichtig selbst solchen Menschen einen fairen Prozess zu und versucht damit, mögliche kollektive Rache-Dynamiken einzugrenzen und sie einem rational einsehbaren Urteilsprozess zuzuführen.

Die aus dem Text zitierten Beispiele mögen genügen, um das Verständnis des Autors von der Situation der Bundesrepublik zu skizzieren: Da ist zum einen die politische Klasse, die ihre Arbeit auf dem Boden von Illusionen, Tabus und Lebenslügen aufbaut und damit eine der größten Gefahren für das deutsche Volk darstellt. Der Autor dagegen vermag nach seiner Selbsteinschätzung diese Realitätsverstellungen zu durchschauen und die Realität so wahrnehmen, wie sie ist. (Nur in Klammern sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Belege, die der Autor anführt, z.B. bei seinen Einlassungen über "gesellschaftspolitische Teilhabe" eher seinem Vorurteil als vorhandenem empirischem Wissen entspringen.) Dass der Autor bei seiner Wirklichkeitssicht gleich auch zentrale Normen des grundgesetzlichen Konsenses infrage stellen muss, weil sie an der politischen und gesellschaftlichen Realität völlig vorbeigingen, scheint ihn überhaupt nicht zu stören. Und so gipfeln seine Aussagen in einem scharfen Verriss menschenrechtlichen Denkens, das vor der Folie Carl Schmitts ohnehin nur als übler Ausfluss illusionärer, linker, an den Ideen von 1789, also der Französischen Revolution, orientierter Ideologie verstanden wird. Der Autor schließt seinen Beitrag mit folgendem Appell: "Wem an Deutschlands Zukunft gelegen ist, der sollte daher linke Utopien und liberale Illusionen stets mit den harten Realitäten des Lebens konfrontieren – ganz im Sinne August Bebels, der erklärt hatte: 'Es ist bereits eine revolutionäre Tat, zu sagen, was ist.'"

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