30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

18.12.2007 | Von:
Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter

Der Schmittismus der Jungen Freiheit

und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

In derselben Ausgabe der JF (5/07, S.11) wird bereits in der Überschrift eines Beitrags deutlich, was der ständige JF-Autor von den Menschenrechten nach Art.1GG hält: "Die Utopie ist tot, lang lebe die Utopie: Wird die Menschenrechtsideologie zum neuen Sündenfall der Intellektuellen?" Die Frage nach Menschenrechten könne nicht mit "hypermoralischem Vokabular" beantwortet werden; sie sei aber "populär, denn an ihr wärmt sich das Herz", ätzt der Autor und führt fort: "Eine schlüssige Beweisführung der Menschenrechte aber gibt es bis heute nicht. Ihre naturrechtliche Begründung mit der 'Gleichheit' aller Menschen ist kaum überzeugend, weil die Menschen von Natur eher verschieden sind." In dieser Nichtberücksichtigung der Realität steckt offenbar nach Meinung des Autors der ideologische Kern des Menschenrechtsdenkens: Von Natur aus ungleiche Menschen könne man doch nicht gleich behandeln.

Wiederum wird dabei aber, wie ähnlich beim vorherigen Autor, aus der faktischen Ungleichheit der Menschen auf die Notwendigkeit einer Rechtsungleichheit geschlossen, die ihrerseits Menschenrechte, die für alle gelten (sollen), unsinnig mache. Der Autor hat offenbar noch nicht vernommen, dass im Gleichheitssatz immer schon Ungleichheit mitgedacht wird: So verbietet der Gleichheitssatz, "wesentlich Gleiches ungleich (und wesentlich Ungleiches) gleich zu behandeln" . Der Verfassungsrechtler Hesse fährt dann fort: Der allgemeine Gleichheitssatz
"stellt als Grundelement des sozialen Rechtsstaates den staatlichen Gewalten, namentlich dem Gesetzgeber, die Aufgabe, einer Gleichsetzung oder Differenzierung jeweils gerechte Kriterien (kursiv orig.) zugrunde zu legen, um so im Sinne des klassischen Gerechtigkeitsprinzips jedem das Seine zukommen zu lassen; welches diese Kriterien sein müssen, lässt sich nicht allgemein und abstrakt, sondern stets nur im Blick auf den konkreten Sachverhalt bestimmen, der geregelt werden soll."
Was unter "gerechten Kriterien" verstanden werden könnte, bezieht sich im wesentlichen darauf, "was der historische Sinn und unverzichtbare Kern der durch das Grundgesetz konstituierten neuen Ordnung sein und bleiben... muss: den Bezug dieser Rechte auf die Menschenrechte als deren Grundlage und legitimierende Quelle." Und einen weiteren eigentlich allgemein bekannten Punkt lässt der JF-Autor ebenfalls völlig unberücksichtigt, nämlich dass zwischen dem Republik-Prinzip (als Orientierung an Menschenrechten) und dem Demokratie-Prinzip des Grundgesetzes eine notwendige Spannung besteht, die politische Konfliktregelung nötig macht, weil diese Spannung nicht einfach durch Verweis auf "höhere" Prinzipien aufgelöst werden kann. Mit anderen Worten: Die Orientierung an allgemeinen Menschenrechten und die demokratische Festlegung der o.g. "gerechten Kriterien" schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich, gleichsam wie ein in unruhiger See fahrendes Schiff, das ständig in Ort und Zeit gesteuert und dabei auf festgelegtem Kurs gehalten werden muss.

Der Autor hingegen verabsolutiert zu Lasten des Republik-Prinzips das Demokratie-Prinzip, wenn er einen ungelösten "Widerspruch" darin sieht: "Was von einer 'Weltgemeinschaft' als universelles Recht proklamiert und festgelegt worden ist, muß nicht von dieser, sondern von einem konkreten Staat realisiert werden, dessen Bürger bei der Festlegung, Definition und Umsetzung der Rechte übergangen und entmündigt werden." Dass hier eine Spannung zwischen den beiden Prinzipien besteht, ist unbestreitbar und sie kann in einem Optimierungsprozess fallweise bearbeitet werden. Bei der Behauptung eines Widerspruchs muss jedoch ein Prinzip zurücktreten. Dass der Autor ganz in der Tradition des Pluriversums-Konzepts Carl Schmitts die Menschenrechtsorientierung aufgibt, ist dann nicht mehr verwunderlich.

Insgesamt zeigt sich in den hier behandelten und zitierten Passagen deutlich, dass der Autor bei der Abwägung von Problemen, die im Verhältnis von Einzelnem und Kollektiv entstehen, ganz nach Carl Schmitt von letzterem her seinen Ausgangspunkt nimmt. Und auch in diesem JF-Beitrag wird wieder das geradezu trotzige einseitige Beharren auf "Realitäten" gegenüber vermeintlich illusionären Normen und die damit immer auch verbundene Kassandra-Haltung deutlich, wenn der Autor schließt:
"Wer weltweite Erwartungen weckt und als Rechte sanktioniert, die sich am Vorbild der Massendemokratie und des Massenwohlstands im Westen orientieren, während doch die materiellen Voraussetzungen dafür fehlen, sammelt Explosivstoff, an dem sich ein neuer Weltbürgerkrieg entzünden kann. Der wird auch die Menschenrechts-Verfechter nicht unverschont lassen!"
Wie die beiden hier kurz analysierten JF-Artikel deutlich zeigen, spielt bei ihnen die Orientierung an einem Denken, das sich u.a. mit dem von Carl Schmitt verbindet, die zentrale Rolle. Es mag mit einer bestimmten Strategie der Jungen Freiheit zusammenhängen, dass sie sich in den letzten zwei bis drei Jahren in ihrer früheren ganz offen zur Schau getragenen Carl Schmitt-Verehrung etwas bremst. So wird auch in diesen beiden Artikeln nicht expressiv verbis Carl Schmitt erwähnt. Vermutlich wollte sie im Rechtsstreit mit dem Innenministerium NRW keine allzu offenkundigen Argumente liefern, die gegen sie hätten verwendet werden können. Andererseits wollte und konnte man nicht einen der zentralen Vordenker einer Neuen Rechten völlig in der Versenkung verschwinden lassen, wenn man sich nicht bei seinen treuen Lesern den Vorwurf einer zunehmenden Profillosigkeit zuziehen wollte. Insofern erfüllt das eher lässig dahingeworfene Eingeständnis eines "Schmittismus" eine Strategie, die schon 1986 einer der neurechten Vordenker, Karlheinz Weißmann, propagiert hat: Man solle sich bei öffentlichen Äußerungen eines Anpassungsverhaltens bedienen, das sich aus der Beurteilung einer Situation ergebe, nämlich "ob hier der offene Angriff oder die politische Mimikry gefordert ist".

Kritische Anfrage an den Umgang mit der Menschenwürde in der politischen Mitte

Fragt man sich zum Abschluss, wie es sein kann, dass sich mittlerweile so viele prominente Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kultur, von denen die meisten sicherlich nicht mit grundgesetzfeindlichen Positionen in Verbindung gebracht werden können, vor den Karren der JF spannen lassen, indem sie sich zu Interviews oder anderen Publikationen in diesem Blatt bzw. zu Unterstützungsaktionen für dieses Blatt hergeben, dann sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass offenbar – immer noch oder schon wieder? – auch in der "Mitte der Gesellschaft" die Botschaft des Art.1GG oft nicht ungeschmälert vertreten wird. Die letzten zwei Bundespräsidenten, Johannes Rau und Horst Köhler, haben es zu unterschiedlichen Anlässen für nötig befunden, auf die Bedeutung dieses zentralen Grundgesetzartikels hinzuweisen. So sagte Köhler in seiner Rede vor der Knesset am 1.2.2006: "Die Würde des Menschen zu schützen und zu achten ist ein Auftrag an alle Deutsche. Dazu gehört, jederzeit und an jedem Ort für die Menschenrechte einzutreten." Und Rau hatte in seiner Antrittsrede hervorgehoben, dass es im Art.1GG heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – und nicht etwa nur "des deutschen Menschen".

Vor dem Licht dieser Ermahnungen mutet es schon befremdlich an, dass gegenwärtig zwar in vielen Details der Fall des Guantamo-Häftlings Murat Kurnaz in der Öffentlichkeit diskutiert wird, eine wichtige Frage jedoch eigenartig ambivalent behandelt wird: Warum haben bundesrepublikanische Behörden den in Bremen aufgewachsenen jungen Türken über mehr als drei Jahre hinweg nicht gegen die Verletzung seiner Menschenwürde in Guantanamo in Schutz genommen, sondern sehr viel mehr dahingehend unternommen, ihre Menschenrechtsverantwortung diesem Manne vorzuenthalten und sie an die USA bzw. Türkei abzugeben? War hier eine Sichtweise maßgebend, die den Schutz der "Würde des Menschen" auf den Schutz der "Würde des Deutschen" verengt hatte?

Dass eine derartige Sichtweise in Deutschland nicht völlig außergewöhnlich, sondern sogar behördliche Praxis ist, zeigt ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über das interessanter Weise öffentlich nicht viel Aufhebens gemacht wurde. In dem Urteil ging es um die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es u.a.:
"Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Beschwerdeführer und seine Familie erhielten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im August 1997 wurden die Ehefrau und ein Kind des Beschwerdeführers Opfer eines Verkehrsunfalls. Sie erhielten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM. Daraufhin lehnte der Leistungsträger die weitere Gewährung von Leistungen ab, da das Schmerzensgeld als Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG angerechnet werden müsse. Die hiergegen erhobene Klage des Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass es mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten. Insoweit sei § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2007 eine Neuregelung zu treffen."
Das Asylbewerberleistungsgesetz stammt aus dem Sommer 1993. Es atmet offenbar den damals vorherrschenden Geist, demzufolge der Bundestag kurz davor stand, für Asylbewerber die Rechtswegegarantie nach Art.19, Abs.4GG aufzuheben. In einem fulminanten Spiegel-Interview las der Richter am Bundesverfassungsgericht, Herbert Kühling, damals den Parteien die Leviten:
"Die Rechtsschutzgarantie ist Ausdruck des in Art.1 verankerten Prinzips der Menschenwürde. Dieser Grundsatz ist unverrückbar... Zum Kern der garantierten Menschenwürde gehört, dass niemand bloßes Objekt eines Verfahrens sein darf. Er muss zu Wort kommen, wenn es um seine Rechte geht. Auch diese Garantie kann nicht abgeschafft werden."
Diese Beispiele zeigen, dass der fragwürdige Umgang mit den Kerngütern unserer Verfassung nicht nur Sache der Neuen Rechten ist. Wenn wir – zu Recht – mit dem Finger auf diese anklagend zeigen, sollten wir nicht vergessen, dass dabei drei Finger unserer Hand auf uns selbst zeigen. Im bewussten und öffentlich deutlichen Praktizieren der Grundaufgaben unserer Verfassung tun wir mehr für unser Gemeinwesen als dadurch, dass wir extreme Gedanken kritisieren oder extreme Parteien verbieten.

Verzeichnis der verwendeten Literatur

Gessenharter, Wolfgang: Kippt die Republik? München 1994.

Gessenharter, Wolfgang: Die Neue intellektuelle Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, in: Braun, Stephan/Hörsch, Daniel (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004: 17-25.

Gessenharter, Wolfgang: Im Spannungsfeld. Intellektuelle Neue Rechte und demokratische Verfassung, in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004: 31-49.

Hesse, Konrad: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1999.

Institut für Staatspolitik (IFS): Die "Neue Rechte". Sinn und Grenze eines Begriffs, 2003.

Koenen, Andreas: Der Fall Carl Schmitt. Sein Aufstieg zum "Kronjuristen des Dritten Reiches", Darmstadt 1995.

Lenk, Kurt/Meuter, Günter/Otten, Henrique Ricardo: Vordenker der Neuen Rechen, Frankfurt a.M. u.a. 1997.

Müller, Christoph: Das Freund/Feind-Theorem Carl Schmitts. Fortwirkungen im Verfassungsdenken der Bundesrepublik Deutschland, in: Eisfeld, Rainer/Müller, Ingo (Hrsg.): Gegen Barbarei. Essays Robert M.W. Kempner zu Ehren, Frankfurt a.M. 1989: 153-178.

Müller, Ingo: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987.

Noack, Paul: Carl Schmitt. Eine Biographie, Berlin 1993.

Oberndörfer, Dieter: Die offene Republik, Freiburg 1991.

Puttkamer, Michael: "Jedes Abo eine konservative Revolution". Strategien und Leitlinien der "Jungen Freiheit", in: Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004: 211-220.

Rüthers, Bernd: Carl Schmitt als politischer Denker des 20. Jahrhunderts, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie 2002, H.1: 63-71.

Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Korollarien, Berlin 1963.

Schmitt, Carl: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 1969.

Vollrath, Ernst: Wie ist Carl Schmitt an seinen Begriff des Politischen gekommen? In: Zeitschrift für Politik 2/1989: 151-168.

Weber, Matthias: Zeitschriftenporträt: Junge Freiheit, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Jg. 14, 2002: 203-226.

Weißmann, Karlheinz: Neo-Konservatismus in der Bundesrepublik? Eine Bestandsaufnahme, in: Criticón, H.96 (1986): 176-179.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Mediathek

Die Arier

In einer persönlichen Reise begibt sich die Afrodeutsche Mo Asumang auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs und dessen Missbrauch durch Rassisten in Deutschland und den USA.

Jetzt ansehen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 44/2010)

Extremismus

Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind stete Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat. Was unter den Begriff des politischen Extremismus fällt, ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Unbestritten ist dagegen, dass sich eine wehrhafte Demokratie gegen Bedrohungen des Verfassungsstaats schützen muss.

Mehr lesen