Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

16.6.2008 | Von:

Bedeutung und Entwicklung der NPD nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2008

3. Die NPD aus bundespolitischer Perspektive

Was bedeuten die vorgetragenen Ausführungen nun für die Einschätzung der NPD aus der bundespolitischen Perspektive? Zunächst gilt es einige Daten über die Partei und deren Stellenwert für deren Einschätzung in Erinnerung zu rufen: Ihr gehören gegenwärtig 7.200 Personen an. Damit handelt es sich nur um ein Viertel der Mitgliedschaft der NPD der 1960er Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Wahlzustimmung 1969 mit 28.000 Personen. Herausragende Erfolge konnte die gegenwärtige NPD nur bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit Ergebnissen von über fünf Prozent verbuchen. Bei den Bundestags- und Europaparlamentswahlen blieb man weit unter dieser Grenze. In den westlichen Bundesländern bewegten sich die Zustimmungswerte (mit Ausnahme des Saarlandes 2004 mit vier Prozent) meist weit unter zwei Prozent der Stimmen. Demgegenüber konnte die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen in alle Landesparlamente der Flächenländer einziehen.

Diese vergleichende Betrachtung mit einer früheren Phase der Parteientwicklung ist deswegen von so großem Interesse, weil die "alte" NPD in dieser Zeit die bis heute erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Will sich eine Kraft dieses politischen Lagers als Wahlpartei etablieren, so muss sie bei Mitgliederzahlen und Wahlerfolgen ähnliche Ergebnisse aufweisen. Dies ist bei der "neuen" Partei erklärtermaßen nicht der Fall: Insbesondere die Entwicklung bei der Wählerzustimmung veranschaulicht die gravierenden Unterschiede. Während die NPD zwischen 1966 und 1969 regelmäßig in die Landesparlamente einziehen konnte, vermag die gegenwärtige NPD nur zwei "Sprünge" in die Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorzuweisen. Dem steht die weitaus höhere Zahl des Scheiterns bei den anderen Wahlen gegenüber. Hinzu kommt der Unterschied zwischen östlichen und westlichen Ländern, kann die Partei in den letztgenannten Ländern doch gerade nicht punkten.

Für die bundesweite Etablierung als Wahlpartei fehlt es der NPD an Kontinuität wie Mitgliedern. 7.200 Angehörige füllen selbst mit 7.000 Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU), 4.400 Neonazis und 10.000 Skinheads noch nicht einmal die Hälfte eines Bundesliga-Fußballstadions. Von einer politischen Massenbewegung kann demnach nicht gesprochen werden. Darüber hinaus veranschaulicht der vergleichende Blick ins europäische Ausland, dass ebendort nur rechtsextremistische Parteien reüssieren können, welche sich ein gemäßigteres Image geben. Gerade dies ist bei der NPD mit ihrer offen rechtsextremistischen Grundposition im Sinne eines "völkischen Nationalismus" nicht der Fall. Offenbar scheint dies insbesondere die Wähler im Westen abzuschrecken, obwohl ebendort auch ein mobilisierbares rechtsextremistisches Einstellungspotential vorhanden ist. In einigen Regionen im Osten dürfte sich die NPD - wie die sächsischen Kommunalwahlen zeigen - indessen gegenwärtig durchaus gesellschaftlich verankert haben.

Neuere Literatur zur NPD:

Backes, Uwe/Steglich, Henrik (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007.

Beier, Katharina u.a.: Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns, Greifswald 2006.

Bergsdorf, Harald: Die neue NPD. Antidemokraten im Aufwind, München 2007.

Brandstetter, Marc: Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006.

Pfahl-Traughber, Armin: Der "zweite Frühling" der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei, Berlin – St. Augustin 2008 i. E.

Röpke, Andreas/Speit, Andreas (Hrsg.): Neonazis in Nadelsteifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 2008.

Staud, Toralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.

Steglich, Henrik: Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004, Göttingen 2005.

Virchow, Fabian/Dornbusch, Christian (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können, Schwalbach/Ts. 2008.



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