Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

13.7.2007 | Von:

Im Zangengriff von Rechtsextremen

Brandstifter und Biedermänner zugleich: Über Neonazis im Osten.

Mit Nägeln präparierte Besenstiele

Borna, ein kleines Städtchen, südlich von Leipzig. Mitarbeiter der Opferberatungsstelle Leipzig, des Mobilen Beratungsteams und des Vereins Bon Courage setzten sich hier kürzlich mit einigen Jugendlichen zusammen und erstellten eine Liste der Gewalt. Die 20 schwersten Angriffe durch Rechtsextreme haben sie darin beschrieben, alle aus den vergangenen eineinhalb Jahren: "23. 9.: Angriff im Park am Teich auf alternative Jugendliche. Auf am Boden liegende Jugendliche wurde eingetreten. Nach Personen, die in den angrenzenden Park flüchten konnten, wurde mit Hunden und Taschenlampen gesucht. 9. 12. Jugendliche retten sich vor mit Ketten und Knüppeln bewaffneten Rechtsextremen in die Stadtkirche. Die Angreifer warfen die Kirchenfenster ein. Anzeige wurde erstattet, die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Bedrohung als nicht erwiesen an." Undsoweiter, Knochenbrüche, Platzwunden, "mit Nägeln präparierte Besenstiele", und der Satz: "Anwesende Passanten griffen nicht ein". Ein Vater sagte an dem Tag, als Nächstes passiere ein Mord. Am vergangenen Samstag wurde die Liste in Borna vorgestellt. Nur die Leipziger Volkszeitung hat ein paar Zeilen gebracht, im Lokalteil Borna.

"Ne ne, so schlimm sei es nun doch nicht"

Nachdem die Bornaer Jugendlichen all die Attacken zusammengetragen hatten, sagte ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams Leipzig, Borna sei demzufolge national befreite Zone. "Da haben die peinlich berührt abgewiegelt, ne ne, so schlimm sei es nun doch nicht. Das ist dann schon irritierend, wenn die Opfer selbst ihre Situation relativieren . . ."

Die Mobilen Beratungsteams leisten demokratische Graswurzelarbeit. In Pirna haben sie gegen die Mühle Brausenstein gearbeitet, von Leipzig-Großpösna aus versuchen sie, nicht-rechten Jugendlichen in Borna zu helfen. Zur Belohnung dürfen sie sich als Nestbeschmutzer beschimpfen lassen. Genauso anstrengend wie das Agitieren der Rechten ist für sie aber das Schweigen der Anderen. "Wenn ich oder ein Vertreter der etablierten Parteien mit den Rechten streite", so Markus Kemper vom MBT Pirna, "dann schauen sich das Publikum und der Veranstalter das an wie ein Tennisspiel: ,Na nun zeigt mal, wer recht hat.‘ Die kommen oft gar nicht auf die Idee, selber etwas zu sagen."

Und die Kommunen schweigen meist mit. Um nur ja nicht am Pranger zu stehen; wegen der Touristen; oder weil sie schlicht nicht sehen, was denn so schlimm sein soll an den gut organisierten Rechten. Ein Mitarbeiter der Stadt Mittweida findet, dass es nicht rechtsstaatlich sei, Hakenkreuzschmierereien im Zentrum der Stadt zu übermalen. Ein Polizeioberrat in Dessau zeigt den Civitas-Mitarbeiter Steffen Andersch an, weil der einen NPD-Mann als rechtsextrem bezeichnete. Und der Vizechef der Polizeidirektion Dessau befahl einigen Polizisten, bei der Auseinandersetzung mit rechter Kriminalität "nicht immer alles zu sehen". Die von der Regierung initiierte "Hingucken!"-Kampagne gegen Rechtsextremismus tat er mit den Worten ab, das sei "nur für die Galerie".

70 Prozent wollen die "starke Hand"

Laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zeigen sich im Osten nur 38 Prozent mit der Demokratie als Staatsform zufrieden. Mehr als 70 Prozent stimmten der Forderung zu, dass "heute unbedingt eine starke Hand" erforderlich sei. Dennoch werden die ohnehin spärlichen Gelder zur Förderung der Demokratie gestrichen: Sachsen-Anhalt hat die Zuschüsse für freiwillige Jugendarbeit in den vergangenen sieben Jahren von drei Millionen Euro auf 500.000 gekürzt. Der Bund kürzt den MBTs in Sachsen von 2008 an drastisch die Mittel. Das Land soll jetzt einspringen. Sachsen aber sieht sich leider außerstande, die fehlenden 150.000 Euro aufzubringen.

In Borna gibt es übrigens auch den Verein "Gedächtnisstätte e.V.", der sich dafür einsetzt, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager zu errichten." Bis vor kurzem leitete den Verein Ursula Haverbeck-Wetzel. Als sich herausstellte, dass die hochbetagte Frau wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und Mitglied im "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" war, gab sie die Leitung ab.

Im Hellen Biederman, im Dunkeln Brandstifter

Die Civitas-Mitarbeiter sagen, dass die Schlägertrupps im Haus der Gedenkstätte ein- und ausgehen, was diese freilich verneint. Diese Allianz ist ein schönes Bild für den Zangengriff der Rechten: Tagsüber gedenkt man im eingetragenen Verein Gedächtnisstätte der deutschen Opfer des Krieges, nachts verwandelt man die Kleinstadt in eine national befreite Zone - so ist die Rechte Biedermann und Brandstifter in einem. Sie profitiert von dem kollektiven Gefühl, den neuen Strukturen nicht gewachsen zu sein. Peter Sloterdijk spricht in dem Zusammenhang von einem "Zornkonto": Alle zahlen ein, und die Jugendlichen heben stellvertretend für alle ab.

Ein prallvolles Zornkonto

Der Alte in der Kneipe in Rosental-Bielatal sagte noch, er sei ja oft nach Nord-rhein-Westfalen gefahren früher. "In den Geschäften da - nur Schwarze. Keiner von uns, nicht ein Weißer. Im Baumarkt waren wir mal, kommt da ein Schwarzer, in der Türenabteilung war das, der hatte so ne Riesenhände (zeigt halbmetergroße Schaufeln), voller Geld! Hat ihm der Staat geschenkt. Hunderte! Dem hätte man eine reinklatschen sollen. Gleich eine rein." Klingt nach prallvollem Zornkonto. Markus Kemper vom MBT Pirna sagt, die Gemeinde Rosental-Bielatal sehe das Problem mit den Rechten durch die Razzia und den Baustopp an der Mühle als erledigt an.

Der Original-Artikel erschien am 13.7.2007 im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.