Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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13.7.2007 | Von:
Von Alex Rühle

Im Zangengriff von Rechtsextremen

Brandstifter und Biedermänner zugleich: Über Neonazis im Osten.

In Ostdeutschland tarnen sich rechtsextreme Brandstifter als Biedermänner. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt das einfach hin. Was sagt das über den Zustand der Zivilgesellschaft aus?
Sprengstoff. Mit der Bahn unterwegs in Ostdeutschland. Foto: KulickSprengstoff. Mit der Bahn unterwegs in Ostdeutschland. (© H. Kulick)

Rosental-Bielatal, ein Dorf in der Sächsischen Schweiz, früher gelegen im hintersten Winkel der DDR, heute tief in den blühenden Landschaften der NPD. Die Mühle Brausenstein liegt außerhalb des Dorfes, ein Anwesen am Ufer der Biela, das die vergangenen Jahrzehnte vor sich hin dämmerte. Im vorigen Jahr begannen junge Leute damit, das Grundstück aufzuräumen. Sie schrieben den Dorfbewohnern, dass sie einen Jugendtreff einrichten und eventuell ein Mühlenmuseum eröffnen wollen.

Wenn man heute im Dorf rumfragt, sagen die Leute, das sei völlig in Ordnung gewesen. "Aber waren das nicht Rechtsextreme, die da einen Szenetreff einrichten wollten?" "Extrem, extrem", ruft ein älterer Mann in einer Kneipe. "Rechte waren das. Na und? Die haben aufgeräumt, die tun was. Waren anständig, immer ruhig. Was ist dagegen zu sagen?!"

Die tun was. Die kümmern sich. Was ist dagegen zu sagen. Die Sätze begleiten einen mantraartig, wenn man in Sachsen über Land fährt. Was ist dagegen zu sagen, dass in Sangershausen ein NPD-Mitglied und ein Neonazi dem "Bündnis gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit" beitreten wollten? Dass sich, als vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle bei einer Diskussion die Kandidaten gefragt wurden, was sie im Falle ihrer Wahl gegen Rechtsextremismus unternehmen würden, als Erstes der NPD-Kandidat meldete, die Diskussion umdrehte und über die Überfremdungsgefahr sprach? Was ist dagegen zu sagen, dass es auf der Hauptstraße von Pirna einen Laden namens "The Store" gibt?

Bis vor kurzem hieß der Laden noch "Crime Store". Gegen den Besitzer Martin Schaffrath wird momentan in fünf Fällen ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und Verbreitens von NS-Propaganda: Er wurde in Dresden aufgegriffen mit einem Karton Hakenkreuz-Shirts im Kofferraum. Schaffrath ist Kreisverbands-Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN) und war treibende Kraft bei der Renovierung der Mühle Brausenstein. Jetzt sitzt er, einen kleinen Jungen auf dem Schoß, hinter dem Tresen seines Ladens. Wer sich nicht auskennt, muss denken, es sei ein normales Kleidergeschäft. An den Wänden freundliche Fashionposter, hinter der Kasse eine Auszeichnung "Breite Straße blüht auf".

Nur die Namen einiger Labels machen stutzig: Brachial, Hooligan, oh, und da hängen Pullis von Thor Steinar, des Erfinders der Designermode für deutsche Rechte. "Entschuldigung, das sind doch rechte Klamotten." Schaffrath springt auf: "Rechts? Nee. Das sind normale Kleider." "Aber Sie verkaufen doch Steinar-Jacken?" "Steinar hab ich nicht. Alles normal bei mir." "Na hier, Thor Steinar." "Ach so, das . . ." Den blauen Pulli muss er bei der Verwandlung des "Crime Store" in den Store übersehen haben. Eine junge Frau holt den Jungen zum Mittagessen ab: "Pizza? Apfelsaft?" "Juhu", sagt der Junge und springt in ihre Arme.

Knochenbrüche und Platzwunden

Zurück ins Hinterland von Pirna, ins Bielatal: Die Mühle Brausenstein sieht noch immer nach Niedergang aus, stockfleckig, mit blinden Fenstern gammelt sie vor sich hin. Im Hof steht eine rote Kinderrutsche, vor dem Eingang hängt ein verknülltes Laken. Am Gründonnerstag räumte ein massives Polizeiaufgebot die Mühle, es gab Hausdurchsuchungen bei einigen Rechtsextremen. Seither herrscht Baustopp. Ein Mann kommt die Straße runter, ein abgenüffelter Stoffbeutel baumelt am Handgelenk. Er sagt, die Razzia, das seien hundert gegen vierzig gewesen und zeige, dass "die da oben nichts in der Hand haben gegen die".

24 Stunden nach der Razzia hatten alle Rosental-Bielataler einen Handzettel im Briefkasten, auf dem vom brutalen Übergriff des "BRD-Repressionsapparates" gegen "Widerstandskämpfer" berichtet wird, deren "Rechte mit Füßen getreten" werden. Dazwischen ist ein Gandhi-Zitat fett gedruckt: "Zuerst wirst Du ignoriert. Dann wirst Du ausgelacht. Dann bekämpft man Dich. Und dann hast Du gewonnen." Gandhi! Ein dürrer, halbnackter Farbiger als Gewährsmann der Neonazis. Die Zeiten ändern sich.

Sehnsucht nach Verwurzelung

Einer der Hauptverantwortlichen für den neuen Sound der Rechten ist Jürgen Gansel, NPD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. Gansel gründete in Abgrenzung von der Frankfurter Schule, die die Deutschen nur gelehrt habe, sich selbst zu verachten, die "Dresdner Schule", die vornehmlich aus ihm selbst besteht und die allen "Umvolkern" und "Demokratieverlängerern" den Kampf ansagt. Statt altbackenem Geschichtsrevisionismus predigt er Systemkritik, die Schlagworte seiner Pamphlete heißen Globalisierung, Hartz IV, Irak-Krieg, Gewährsleute sind neben Gandhi Ulrich Beck, Che Guevara und Antonio Gramsci. Gansel referiert zustimmend ganze Passagen aus ihren Werken, um sie dann scharf nach rechts zu biegen. So zitiert er die von Richard Sennett in "Der flexible Mensch" konstatierte "Sehnsucht des Menschen nach der Verwurzelung in einer Gemeinde" als Beleg für eine Politik der Scholle und des Blutes.

Tief im Vereinsleben

Im aktuellen Strategiepapier über den "Globalisierungsangriff auf den ländlichen Raum" schreibt er, die NPD müsse vor allem in die strukturschwachen Regionen, dorthin, wo Deindustrialisierung und Bevölkerungsschwund die tiefsten Wunden hinterlassen haben. Die Verwahrlosung ganzer Landstriche wird völkisch verbrämt: "Schon im 20. Jahrhundert haben Nationalisten auf dem Land ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in intakte Kultur- und Traditionsverhältnisse hineingeboren werden, immer eine Ader für das Natürliche und Gewachsene also Nationale haben. Dörfer können im 21. Jahrhundert deshalb zum Kristallisationspunkt eines erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden."

Der bluthafte Widerstand. Gansel mag Sennett und Gandhi zitieren, am Ende geht es doch um Gewalt, Rassismus, Antisemitismus. Die Rechte mag smarter geworden sein. Ja, sie schwimmt mitten in der Popkultur. Es gibt Klingeltöne von Kraftschlag ("Ich liebe die Heimat") oder Sturmwehr ("Im Zeichen der Hämmer") und Handylogos von Wehrmachtspanzern. Kürzlich tauchte, wie schon 2004, an einigen Schulen eine "Schulhof-CD" auf. Sie trägt den Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung", die Gruppen tragen Namen wie Endlöser oder Racial Purity. An Schulen werden rechtsextreme Schülerzeitungen verteilt. Der "Nationale Widerstand" lädt zu Fußballturnieren, die JN Chemnitz zu ressentimentalischen Wanderungen mit dem "JN Wanderwind" ein. Bei allem Reden über diese Verankerung in der Mitte der Gesellschaft gerät die immer noch damit einhergehende flächendeckende Gewaltkultur oft aus dem Blick. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann konstatierte kürzlich, der rechte Mob habe "inzwischen keinerlei Hemmschwellen mehr".

Mit Nägeln präparierte Besenstiele

Borna, ein kleines Städtchen, südlich von Leipzig. Mitarbeiter der Opferberatungsstelle Leipzig, des Mobilen Beratungsteams und des Vereins Bon Courage setzten sich hier kürzlich mit einigen Jugendlichen zusammen und erstellten eine Liste der Gewalt. Die 20 schwersten Angriffe durch Rechtsextreme haben sie darin beschrieben, alle aus den vergangenen eineinhalb Jahren: "23. 9.: Angriff im Park am Teich auf alternative Jugendliche. Auf am Boden liegende Jugendliche wurde eingetreten. Nach Personen, die in den angrenzenden Park flüchten konnten, wurde mit Hunden und Taschenlampen gesucht. 9. 12. Jugendliche retten sich vor mit Ketten und Knüppeln bewaffneten Rechtsextremen in die Stadtkirche. Die Angreifer warfen die Kirchenfenster ein. Anzeige wurde erstattet, die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Bedrohung als nicht erwiesen an." Undsoweiter, Knochenbrüche, Platzwunden, "mit Nägeln präparierte Besenstiele", und der Satz: "Anwesende Passanten griffen nicht ein". Ein Vater sagte an dem Tag, als Nächstes passiere ein Mord. Am vergangenen Samstag wurde die Liste in Borna vorgestellt. Nur die Leipziger Volkszeitung hat ein paar Zeilen gebracht, im Lokalteil Borna.

"Ne ne, so schlimm sei es nun doch nicht"

Nachdem die Bornaer Jugendlichen all die Attacken zusammengetragen hatten, sagte ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams Leipzig, Borna sei demzufolge national befreite Zone. "Da haben die peinlich berührt abgewiegelt, ne ne, so schlimm sei es nun doch nicht. Das ist dann schon irritierend, wenn die Opfer selbst ihre Situation relativieren . . ."

Die Mobilen Beratungsteams leisten demokratische Graswurzelarbeit. In Pirna haben sie gegen die Mühle Brausenstein gearbeitet, von Leipzig-Großpösna aus versuchen sie, nicht-rechten Jugendlichen in Borna zu helfen. Zur Belohnung dürfen sie sich als Nestbeschmutzer beschimpfen lassen. Genauso anstrengend wie das Agitieren der Rechten ist für sie aber das Schweigen der Anderen. "Wenn ich oder ein Vertreter der etablierten Parteien mit den Rechten streite", so Markus Kemper vom MBT Pirna, "dann schauen sich das Publikum und der Veranstalter das an wie ein Tennisspiel: ,Na nun zeigt mal, wer recht hat.‘ Die kommen oft gar nicht auf die Idee, selber etwas zu sagen."

Und die Kommunen schweigen meist mit. Um nur ja nicht am Pranger zu stehen; wegen der Touristen; oder weil sie schlicht nicht sehen, was denn so schlimm sein soll an den gut organisierten Rechten. Ein Mitarbeiter der Stadt Mittweida findet, dass es nicht rechtsstaatlich sei, Hakenkreuzschmierereien im Zentrum der Stadt zu übermalen. Ein Polizeioberrat in Dessau zeigt den Civitas-Mitarbeiter Steffen Andersch an, weil der einen NPD-Mann als rechtsextrem bezeichnete. Und der Vizechef der Polizeidirektion Dessau befahl einigen Polizisten, bei der Auseinandersetzung mit rechter Kriminalität "nicht immer alles zu sehen". Die von der Regierung initiierte "Hingucken!"-Kampagne gegen Rechtsextremismus tat er mit den Worten ab, das sei "nur für die Galerie".

70 Prozent wollen die "starke Hand"

Laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes zeigen sich im Osten nur 38 Prozent mit der Demokratie als Staatsform zufrieden. Mehr als 70 Prozent stimmten der Forderung zu, dass "heute unbedingt eine starke Hand" erforderlich sei. Dennoch werden die ohnehin spärlichen Gelder zur Förderung der Demokratie gestrichen: Sachsen-Anhalt hat die Zuschüsse für freiwillige Jugendarbeit in den vergangenen sieben Jahren von drei Millionen Euro auf 500.000 gekürzt. Der Bund kürzt den MBTs in Sachsen von 2008 an drastisch die Mittel. Das Land soll jetzt einspringen. Sachsen aber sieht sich leider außerstande, die fehlenden 150.000 Euro aufzubringen.

In Borna gibt es übrigens auch den Verein "Gedächtnisstätte e.V.", der sich dafür einsetzt, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager zu errichten." Bis vor kurzem leitete den Verein Ursula Haverbeck-Wetzel. Als sich herausstellte, dass die hochbetagte Frau wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und Mitglied im "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" war, gab sie die Leitung ab.

Im Hellen Biederman, im Dunkeln Brandstifter

Die Civitas-Mitarbeiter sagen, dass die Schlägertrupps im Haus der Gedenkstätte ein- und ausgehen, was diese freilich verneint. Diese Allianz ist ein schönes Bild für den Zangengriff der Rechten: Tagsüber gedenkt man im eingetragenen Verein Gedächtnisstätte der deutschen Opfer des Krieges, nachts verwandelt man die Kleinstadt in eine national befreite Zone - so ist die Rechte Biedermann und Brandstifter in einem. Sie profitiert von dem kollektiven Gefühl, den neuen Strukturen nicht gewachsen zu sein. Peter Sloterdijk spricht in dem Zusammenhang von einem "Zornkonto": Alle zahlen ein, und die Jugendlichen heben stellvertretend für alle ab.

Ein prallvolles Zornkonto

Der Alte in der Kneipe in Rosental-Bielatal sagte noch, er sei ja oft nach Nord-rhein-Westfalen gefahren früher. "In den Geschäften da - nur Schwarze. Keiner von uns, nicht ein Weißer. Im Baumarkt waren wir mal, kommt da ein Schwarzer, in der Türenabteilung war das, der hatte so ne Riesenhände (zeigt halbmetergroße Schaufeln), voller Geld! Hat ihm der Staat geschenkt. Hunderte! Dem hätte man eine reinklatschen sollen. Gleich eine rein." Klingt nach prallvollem Zornkonto. Markus Kemper vom MBT Pirna sagt, die Gemeinde Rosental-Bielatal sehe das Problem mit den Rechten durch die Razzia und den Baustopp an der Mühle als erledigt an.

Der Original-Artikel erschien am 13.7.2007 im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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