Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

25.5.2007 | Von:
Annette Ramelsberger

Wer fährt schon gern bei der Müllabfuhr mit?

Über die Arbeit gegen Rechtsextremismus – und warum sie von Journalisten und Politikern so selten beachtet wird

Gut gemeint, schlecht gemacht?

Vorliegenden Text referierte die Autorin Annette Ramelberger bei einer Fachtagung in Berlin, die Ende vergangenen Jahres Bilanz aus den bisherigen Regierungs-Programmen gegen Rechtsextremismus zog. Foto: KulickVorliegenden Text referierte die Autorin Annette Ramelberger bei einer Fachtagung in Berlin, die Ende vergangenen Jahres Bilanz aus den bisherigen Regierungs-Programmen gegen Rechtsextremismus zog. (© H.Kulick)
Was wir brauchen sind Fälle, an denen wir exemplarisch etwas erklären können – Menschen, die wir mit Namen nennen, deren Leben wir beschreiben können. Nicht Menschen, die ihren Namen vor lauter Angst nicht nennen wollen und beim Auftauchen von Journalisten Reißaus nehmen. Wir brauchen Situationen, die wir filmen und beschreiben können, Situationen, in denen klar wird, wie sich die Rechten der Alltagskultur bemächtigen. Wie sie es in die Lokalpolitik schaffen. Wie die Polizei mit Opfern umgeht. Und die Justiz mit Tätern.

Doch was bieten die meisten Aktionsbündnisse? Statistiken, wie viele Menschen sie beraten haben. Internet-Seiten, auf denen sie wunderbare Graphiken vorstellen, in welchem Bundesland es wie viele Civitas-, Entimon- und Xenos-Programme gab oder gibt. Grußworte, in denen wieder ein wichtiger Staatssekretär ihnen bestätigt, wie tolle Arbeit sie geleistet haben.

Das alles brauchen wir Journalisten aber nicht.

Es gibt Leute unter den Engagierten, die wissen das und können damit umgehen. Lassen Sie mich ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt erzählen. Dort kümmert sich der Verein "Miteinander e.V." um die Opfer rechter Gewalt. Und im mobilen Beratungsteam gibt es ein paar engagierte Frauen. Es passiert ziemlich viel in jener Gegend, aber nicht immer schaut jemand hin. Vielleicht auch deswegen, weil man ziemlich lange unterwegs ist, um von München, Köln, Hamburg oder Berlin dorthin zu gelangen. Vielleicht auch, weil soviel passiert – fast jeden Tag irgendein Übergriff. Doch die beiden Kolleginnen Heike Kleffner und Zissi Sauermann haben ein Gespür dafür entwickelt, womit sie uns Journalisten locken können – und wann sie uns sogar unbedingt anrufen müssen.

So haben mich die beiden zu einem schier unglaublichen Fall nach Halberstadt gelotst, als ein Rentner von einem Rechtsradikalen erstochen wurde, weil er sich kurz vorher über das laute Horst-Wessel-Lied beschwert hatte, das aus seiner Wohnung klang. Das Unglaubliche daran: Der Täter war freigesprochen worden – er hatte angeblich in Notwehr gehandelt. Allein, dass diese Entscheidung und das Schicksal der Familie einmal in überregionalen Blättern behandelt worden ist, hat der Familie sehr geholfen. Und dass der Fall aufgegriffen wurde, hat auch die Justiz bewogen, genauer hinzuschauen.

Oft haben die Helfer vor Ort es erlebt, dass die regionale Presse erst einstieg, als überregionale Blätter und nationale Fernsehsender zu berichten begannen. Der Grund: Was in Berlin und Hamburg noch als Aufreger gilt, ist auf dem Land oft schon Alltag, nicht weiter erwähnenswert. Oder die Journalisten vor Ort verstehen sich mehr als PR-Leute ihrer Gegend und sind längst Mitglieder im Schweigekartell. Dieses Beschwichtigungs-Schweigen zu durchbrechen – auch das ist Aufgabe der Projekte gegen Rechtsextremismus. Und zwar nicht nur dann, wenn Anne-Frank-Bücher auf dem Dorfanger verbrannt werden oder Jugendliche ein Schild mit Nazi-Sprüchen um den Hals tragen müssen.

Solche Ereignisse bahnen sich auch ohne tätige Nachhilfe der Mitarbeiter in den Projekten ihren Weg in die Öffentlichkeit. Aber der rechte Alltag, das Verharmlosen und Verdrängen, die vielen kleinen Vorfälle – für die brauchen wir Menschen, die das erkennen und uns darauf hinweisen. Und dafür kann es auch einmal sehr gewinnbringend sein, eine Bustour mit Politikern zu organisieren und sie wie die Brandenburger Opferhilfe das im September 2006 getan hat - einmal ins richtige Leben außerhalb von Berlin zu verfrachten – direkt vor den Nazi-Klamottenladen in Wittstock, wo sie von der Verkäuferin und einem Skinhead angekeift werden. Das ist tätiger Anschauungsunterricht.

Oft nützt die direkte Konfrontation mit den Rechten viel mehr als tausend schöne Papiere und Resolutionen: Als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Sommer 2004 in der sächsischen Stadt Pirna mitten auf dem Marktplatz von Rechtsradikalen bedroht wurde, da hatte er zum ersten Mal diesen Eindruck, wie stark und wie dreist die Rechtsradikalen sind – Müntefering traf sich danach immer wieder mit den Gruppen, die sich im Sächsischen gegen die Neonazis wehren, mit kleinen schwarzen Jungs, die von Rechten bedroht werden, mit Müttern, die um ihre dunkelhäutigen Kinder bangen. Und ich wage zu behaupten: Dieser persönliche Kontakt hat den Projekten gegen Rechtsradikalismus mehr politische Unterstützung gebracht als wenn sie Tausende ihrer Broschüren an den SPD-Vorstand geliefert hätten.

Zusammengefasst heißt das: Es geht darum, den richtigen Weg zu Presse und Politik zu finden. Es geht um Anschauungsunterricht statt Papier, es geht um die richtige Geschichte im richtigen Moment. Es geht auch darum, Ansprechpartner in den Medien zu haben und sie zu pflegen.

Aber – und das führt mich zu meiner dritten These: