Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

25.5.2007 | Von:
Linards Udris, Patrik Ettinger und Kurt Imhof

Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz

Ein Forschungsbericht

Analyse

Diese diachrone Analyse (1960-2005) der leitmedialen und parlamentarischen Arena ergab in den verschiedenen Phasen höchst unterschiedliche Resonanzchancen für rechtsradikale und rechtsextreme Akteure, die erstens durch krisen-
theoretische und daher diskontinuierliche Effekte, zweitens durch eine die Diskontinuität teilweise brechende Verstetigung von rigiden Differenzsemantiken seit Ende der 1980er Jahre und drittens durch den nachhaltigen neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit erklärt werden können.

Erstens zeigt die Analyse der zwanzig grössten Kommuni-
kationsereignisse und der parlamentarischen Debatten pro Jahr, dass sich die Resonanz- und Diffusionschancen rechtsextremer/-radikaler Akteure erstens insbesondere in Phasen gesellschaftlicher Orientierungsunsicherheit erhöhen, wie wir sie vor allem für die Phase Ende der 1960er und frühen 1970er Jahre und Ende der 1980er Jahre resp. Anfang der 1990er Jahre feststellen können. Solche gesellschaftlichen Orientierungskrisen sind durch Fundamentalkonflikte geprägt, in denen sich die öffentliche Kommunikation auf wenige Themen verdichtet. Hierbei sind regelhaft eine Problema-
tisierung des Fremden und eine Politisierung der Geschichte zu beobachten. Damit einher geht eine Intensivierung wie eine Verschärfung von Differenzsemantiken in der öffentlichen Kommunikation, die Orientierung stiftend das Zugehörige vom Nicht-Zugehörigen trennen. Für die Resonanzchancen rechtsextremer/-radikaler Akteure in solchen gesellschaftlichen Krisenphasen ist entscheidend, dass sie mit ihren Deutungs-
angeboten an etablierte Differenzsemantiken anschliessen können. Hierzu gehören vor allem ethnisch-segmentär aufgeladene Differenzsemantiken, mit denen das "Fremde", primär in Form von Ausländern und Asylbewerbern, sekundär auch in Form supranationaler Organisationen wie der EU oder der UNO und des Fremden in den eigenen Reihen (Landes-
verräter) problematisiert wird. Einen entscheidenden Einfluss auf die Diffusionschancen rechtsextremer/-radikaler Themen und Deutungen hat darüber hinaus die Ergänzung solch ethnisch-segmentärer Differenzsemantiken durch stratifikatorische Differenzsemantiken – in Form sowohl der Delegitimierung der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates resp. der "classe politique" wie der Abwertung von Ausländern als "Sozialschmarotzern" – und durch temporale Differenzsemantiken in der Form einer Politisierung der Geschichte. Solche in Phasen der Orientierungskrise gehäuft auftretenden rigiden Differenzsemantiken (Imhof 2006a) stellen "diskursive Gelegenheitsstrukturen" dar, an die rechtsextreme/-radikale Akteure anknüpfen und so ihre Resonanz- und Diffusionschancen erhöhen können.

Zweitens sorgt seit Ende der 1980er Jahre der zunehmende Antagonismus zwischen der Linken und der bürgerlichen "Mitte" einerseits und der in den 1990er Jahren stark an Bedeutung gewinnenden rechtspopulistischen SVP, die erfolgreich alle erwähnten segmentären, stratifikatorischen und temporalen Differenzsemantiken bewirtschaftet, andererseits für eine Verstetigung und Zunahme rigider Differenzsemantiken, die neben dem "äusseren" Fremden auch auf den innenpolitischen Gegner angewandt werden. Im Zuge der daraus folgenden Polarisierung und medialen Konflikt-
stilisierung verstetigen sich die rigiden Differenzsemantiken in der öffentlichen Kommunikation und verfolgen (und skandalisieren) die Leitmedien und parlamentarische Akteure ab 1997 (besonders aufgrund der moralisch aufgeladenen Debatte über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg) Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus/radikalismus und rechtsbürgerlichen Parteien sehr viel intensiver als zuvor. So erhöhen sich die Diffusions- und Mobilisierungschancen rechtsradikaler und rechtsextremer Akteure, und in diesem Kontext steigt die Auseinandersetzung um und die Sensibilität für das Phänomen Rechtsextremismus/-radikalismus.

Drittens lassen sich vor allem seit den 1980er Jahren die Effekte eines interdependenten Strukturwandels der Politik und der Öffentlichkeit beobachten. Zum einen gelang es einem etablierten politischen Akteur (SVP), die Problematisierung des Fremden auf Kosten der darauf spezialisierten Protestparteien zu monopolisieren und zu etablieren, und zum anderen stiegen durch den neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit, der endgültigen Ablösung der Parteimedien durch unabhängige Medienorganisationen und durch die Dualisierung des Rundfunks die Resonanzchancen für Skandalisierungen, Konfliktstilisierungen und Personalisierungen. Dieser doppelte Strukturwandel erklärt die sehr hohe Aufmerksamkeit für Rechtsextremismus/-radikalismus durch das Beziehungsspiel zwischen den auf Auflagen resp. Einschaltquoten angewiesenen Massenmedien (besonders den Boulevard-
medien), den Öffentlichkeit suchenden rechtsextremen Bewegungen und den etablierten politischen Akteuren, die sich durch die Thematisierung des Rechtsextremismus Resonanz verschaffen können. Diese Beziehungsspiele besonders zwischen den Boulevardmedien und den sozialen Bewegungen bieten für die Überfremdungsbewegung der 1960er Jahre, für die "neo-frontistischen" Bewegungen Ende der 1980er Jahre und besonders für rechtsextreme Gruppen um die Jahrtausendwende die entsprechenden Beispiele.

Weiter zeigt sich, dass die medienvermittelte öffentliche Kommunikation über den Rechtsextremismus/-radikalismus in der Schweiz in der Regel punktualistisch/ereignisorientiert und höchst volatil ist. So wird Rechtsextremismus/-radikalismus vermehrt diskontinuierlich und wenig nachhaltig thematisiert. Rechtsextremismus/-radikalismus gerät vor allem in Form von kurzlebigen Kommunikationsverdichtungen resp. Schlüsselkommunikationsereignissen (vgl. Brosius/Eps 1993: 512ff.) in den Fokus und wird jenseits dieser Aufmerksam-
keitsfenster kaum thematisiert (für Deutschland vgl. Pfeiffer et al. 2002: 273f.; Esser/Scheufele/Brosius 2002: 120f., Schellenberg 2005: 41; für Grossbritannien und die Schweiz vgl. auch Esser/Scheufele/Brosius 2002: 235ff.). D.h die dem Thema inhärente moralische Ladung funktioniert als Nachrichtenwert, der sensibel anspricht, aber keine nachhaltige Thematisierung auslöst.

Dabei zeigt die Analyse der Berichterstattungsdynamiken eine weitgehende Übereinstimmung der Medien hinsichtlich der Berichterstattungszeitpunkte, d.h. die Thematisierungsverläufe des Rechtsextremismus/-radikalismus sind bei den Medien gleichgerichtet und widerspiegeln eine hohe Selbst-
referenzialität der Medien. Daneben ergibt ein Vergleich der Medien resp. Medientypen bezüglich der Berichterstattungs-
intensität, dass neben der links-alternativen "WochenZeitung" es vor allem die Medien mit einem generell geringen Berichterstattungsvolumen – insbesondere das Fernsehen und die Boulevardmedien im Printbereich – sind, die häufiger über Rechtsextremismus/-radikalismus berichten als die Presse mit einem Qualitätsverständnis. Daraus kann geschlossen werden, dass nicht primär eine allfällige, auf einem links-rechts Schema anzuordnende weltanschauliche Verankerung der Redaktionen für diese Aufmerksamkeitsschübe verantwortlich ist. Entscheidender sind vielmehr auf Auflagen- resp. Einschaltquotenmaximierung ausgerichtete mediale Selektionslogiken, die durch die wechselseitige Beobachtung der Medien konzertiert werden. Die Thematisierung rechtsextremistischer Aktionen geht stark von Medien aus, die auf Visibilität Wert legen. Das gilt gleichermassen für das Fernsehen wie für den "Blick" und die Sonntagszeitungen.