Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

25.5.2007 | Von:
Linards Udris, Patrik Ettinger und Kurt Imhof

Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz

Ein Forschungsbericht

Ergebnisse

Was bedeutet nun dies für die Einschätzung der Qualität der öffentlichen, besonders der massenmedial vermittelten Kommunikation und damit auch des gesellschaftlichen Umgangs mit dem Phänomen Rechtsextremismus/
-radikalismus?

Erstens zeigt die Analyse der medialen Darstellungslogiken bzgl. der "Bühnenfunktion" der Medien für rechtsextreme und rechtsradikale Akteure, dass die Zitation von rechtsextremen/
-radikalen Akteuren (O-Ton) sowohl weltanschaulichen Verankerungen folgt als auch als Mittel im Kampf um Aufmerksamkeit besonders von den Boulevardmedien eingesetzt wird.

Zweitens zeigt sich der Einfluss der gewandelten medialen Selektions-, Interpretations- und Darstellungslogiken vor allem in der Boulevardpresse in journalistischen Strategien, den Themenkomplex Rechtsextremismus/-radikalismus auch unter Einschluss von Quellenmanipulationen zu behandeln (siehe bspw. die Berichterstattung über den Tod eines Jugendlichen im Sommer 2001, der sich nicht als Mord im rechtsextremen Milieu, wie vom Boulevardmedium Blick mit gefälschten Internet-Einträgen suggeriert, sondern als Selbstmord herausstellte; für Deutschland vgl. Jogschies 2001).

Drittens ergibt die Analyse aller Aussagen, in denen Akteure Erklärungen zum Phänomen Rechtsextremismus/-radikalismus anbieten, dass die Rolle der Medien resp. die Qualität der öffentlichen Kommunikation kaum thematisiert wird. Eine politisch-publizistische Auseinandersetzung über das Phänomen, über die vor allem bloss symbolischen Reaktionsformen von Exekutivakteuren, über politische Interessen durch die Thematisierung des Rechtsextremismus und über die medialen Bühnen für rechtsextreme Akteure findet, gemessen an der Thematisierungsintensität des Rechtsextremismus insbesondere in ihren Hochphasen, kaum statt. Damit fehlt in der öffentlichen Kommunikation wesentliches Orientierungswissen über den Umgang mit Rechtsextremismus.

Viertens ergibt die Auswertung aller in der öffentlichen Kommunikation von Akteuren geäusserten Erklärungsmuster zu Rechtsextremismus/-radikalismus zwar eine zuweilen grosse Fülle verschiedener Erklärungsansätze (z.B. lebensbiographische Gründe, Rechtspopulismus als Wegbereiter des Rechtsextremismus, wachsende soziale Ungleichheit, Propagandastrategien rechtsextremer Akteure etc.) und damit eine Kontextualisierung des Phänomens. Ein zentraler Befund ist jedoch, dass viele Erklärungsmuster jeweils erst einige Wochen nach Beginn einer intensiven Thematisierung erscheinen. In den Hochphasen der Thematisierung ist eine stark komplexitätsreduzierende "law and order"-Perspektive dominierend, die vor allem auf Skandalisierungen beruht.

Ausserdem divergieren fünftens die Deutungen des Phänomens Rechtsextremismus/-radikalismus jenseits der rituellen Verurteilung deutlich. Während Exponenten der Sozialdemokratie (SPS) und antifaschistischer Akteure (z.B. Autonome) sowie – in der Tendenz – die Medien die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus/-radikalismus vor allem in der geringen Sensibilität etablierter Akteure für Rechtsextremismus/-radikalismus und ihrer mangelnden Motivation zu seiner Bekämpfung (mehr als ein Drittel ihrer Aussagen) sehen, relativiert die Schweizerische Volkspartei (SVP) als einer der resonanzträchtigsten Akteure schliesslich das Phänomen und versucht, mit dem Totalitarismusframe einen Erklärungsansatz zu etablieren, der andere Formen des Extremismus in den Vordergrund rückt.

In den Fällen, wo Akteure überhaupt argumentativ aufeinander Bezug nehmen und Gründe wie auch zielführende Massnahmen zu seiner Bekämpfung diskutieren, sind diese Bezugnahmen Teil polemischer parteipolitischer Auseinandersetzungen, die keinen diskursiven Ansprüchen folgen; so wird Rechtsextremismus/-radikalismus in vielen Fällen als Mittel der Skandalisierung (besonders von den Boulevardmedien) und Gegenskandalisierung eingesetzt.

So zeigt sich sechstens, dass insbesondere die Boulevardmedien (und Infotainmentformate des Fernsehens) mit ihrem kurzfristigen Agenda-Setting und dem skandalisierenden bzw. konfliktstilisierenden Berichterstattungsstil den Diskurs innerhalb der medialen Arena als auch die politischen Prozesse beeinflussen. Die intensive Skandalisierung des Aufmarsches rechtsextremer Akteure auf dem Rütli im Jahr 2000 führen zu (hektischen) Stellungnahmen politischer Akteure, symbolpolitischen Ankündigungen zur Bekämpfung des Phänomens und zu einer Reihe von Vorstössen und Massnahmen. Die in der leitmedialen Kommunikation aufgebauten expliziten Erwartungen an das politische System nach einer entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus stehen aber im offensichtlichen Widerspruch dazu, dass das folgende Aufschieben von Massnahmen und/oder die dennoch umgesetzten Massnahmen dann kaum mediale Resonanz erzeugen.

Es lässt sich also festhalten, dass die Medien in diesem policy cycle im wesentlichen in der Phase des Input (Problemdefinition) einen zentralen Beitrag zur Initiierung von politischen Massnahmen leisten (Sommer 2000), aber diese Massnahmen in den Phasen des Throughput (Politikformulierung) weniger und in den Phasen des Output (Implementierung) kaum noch vermitteln. Die Reaktionen des politischen Systems liegen bereits ausserhalb der kurzfristigen Aufmerksamkeitszyklen der Leitmedien und vermögen keine neue Thematisierung des Problems auszulösen.

Daraus muss geschlossen werden, dass das Interesse an der aufmerksamkeitserheischenden und damit auflagesteigernden kurzfristigen Thematisierung des Rechtsextremismus stärker ist als jenes an einer diskursiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus, die für Nachhaltigkeit der Auseinandersetzung und Legitimität der Entscheide wie der integrativen Normen und Werte sorgen würde.

Was bleibt, sind kurzfristige Moralisierungswellen, die vom Rekurs auf die Norm "nie wieder Auschwitz" zehren, die thematisierten Normverletzungen aber primär als Mittel der Aufmerksamkeitsgenerierung instrumentalisieren. Der Rekurs auf eine etablierte Moral wird aber brüchig, wenn dieser Moralappell durch die Unterstellung ökonomischer Interessen diskreditiert werden kann.