Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.4.2007 | Von:
Patrick Gensing

Neonazis und das Internet

Politischer Kampf im Netz

Dem Neonazi-Netzwerk drohen allerdings auch Gefahren im Netz. So griff die "Daten-Antifa" in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Seiten an - und gelangte an interne Informationen. In zwei Fällen knackte die "Daten-Antifa" Angebote von Online-Versandhändlern und veröffentlichte tausende Kunden-Daten im Internet. Selbst staatliche Ermittler nutzten offenbar Hinweise aus den gehackten Daten, beispielsweise bei Ermittlungen zu Verbindungen zwischen der NPD und verbotenen Organisationen - wie der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS). Auch Aktionsseiten der Neonazis, die zu vielen größeren Aufmärschen veröffentlicht werden, hackte die "Daten-Antifa" mehrfach. Auf den betroffenen Seiten veröffentlichen die Angreifer gerne persönliche Daten der geschädigten Neonazis – oder veränderten zumindest die Oberfläche der Homepages – "Defacement" genannt.

Außerdem werden die gestohlenen Informationen der interessierten Öffentlichkeit über Tauschbörsen zur Verfügung gestellt. Ehemals abgeschlossene Neonazi-Foren werden von Beobachtern genau ausgewertet. Durch die erfolgreichen Attacken der 'Daten-Antifa' wird ein Defizit der rechtsextremen Bewegung deutlich: Mit Hilfe des Internets können die begrenzten Kräfte zwar gebündelt werden, dennoch fehlt es an fähigen Leuten; dem Gegner 'Daten-Antifa' - einem kleinen clandestinen Netzwerk – hinken die Rechtsextremisten fachlich offenbar hinterher. Allerdings knackten im Gegenzug auch Neonazis bereits einige linke Seiten.

Eigene Videoangebote im Internet überfordern die Neonazis noch personell und inhaltlich. Beispiel: ein Videonachrichtenprojekt des Vorsitzenden der NPD in Hessen, Marcel Wöll, abgekupfert im Design der Tageschau, allerdings mit rechtsextremer Symbolik, sorgte bundesweit für Schlagzeilen, nachdem es gezielt auf YouTube platziert worden war. Die umgehend in Gang gekommene Verbotsdebatte machte Wöll gezielt in der Szene populär. Doch offenbar kämpfen die Macher des "Nachrichtenprojekts von nationalbewussten Deutschen" zurzeit weniger um die "Medienhoheit in der BRD" – wie sie nassforsch behaupten - sondern mit internen Problemen: Zunächst sendeten die Neonazis jede Woche, bald nur noch zwei Mal im Monat, seit Anfang März 2007 gar nicht mehr – angeblich wegen einer "Umstellungsphase grundlegender Natur".

Juristisch ein weites Feld

Auch einzelne Staatsanwaltschaften messen den strafrechtlich relevanten Inhalten auf Neonazi-Seiten zunehmend Bedeutung bei. Dies belegen die Prozesse gegen prominente Holocaust-Leugner, die ihre Hetze via Internet verbreitet hatten. Es geschah aus dem Ausland, doch ist die Hetze durch das World Wide Web auch in Deutschland zugänglich. Die Betreiber rechtsextremer Seiten, die in Deutschland ansässig sind, stehen ebenfalls bisweilen unter Druck. Leider wurden aber mehrere Anzeigen wieder eingestellt, da angeblich das öffentliche Interesse fehle.

Kommt es doch zu Ermittlungen, fehlt oft der finale technische Beweis, so dass verdächtige Personen nicht für die entsprechenden Inhalte verantwortlich gemacht werden können, heißt es immer wieder. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Axel M. aus Mecklenburg-Vorpommern die einflussreiche Neonazi-Seite Störtebeker.net betreibt, gegen dessen aggressive antisemitische Propaganda wurden bereits mehrere Anzeigen erstattet, Anklagen liegen aber nicht vor. Dabei hat sich M. bereits öffentlich dazu bekannt, hinter dem Angebot zu stehen. Auch aus Mitteilungen der NPD geht eindeutig hervor, dass M. der Betreiber ist, Ex-NPD-Chef Günter Deckert bestätigte dies ebenfalls gegenüber dem Autoren. M. dementiert allerdings mittlerweile, dass er Störtebeker.net verantwortet – wegen der drohenden rechtlichen Probleme.

Zensur mit untauglichen Mitteln

Oft kontraproduktiv für die Neonazi-Szene: Im Internet können einzelne Kader ausführliche Selbstdarstellung betreiben, interne Konflikte öffentlich austragen, persönliche Abneigungen ausleben und internes Wissen veröffentlichen. Kaum ist er selbst im Netz vertreten, beschwerte sich der Neonazi-Anwalt (und 2009 verstorbene) NPD-Chef in Hamburg, Jürgen Rieger, über den Umgangston auf einschlägig bekannten Seiten. Auch im Internet geführte Debatten über Konflikte innerhalb der Szene lassen Rückschlüsse auf das dort vorherrschende Niveau zu:

So handelt es sich bei den rechtsextremen "Heimseiten"-Usern weniger um strategisch denkende und handelnde Aktivisten, sondern mehrheitlich um Fanatiker, kaum fähig zu einfachsten Diskussionen. Dies ist zumindest der Eindruck, den man beim Lesen vieler Neonaziforen gewinnt. Klügere Köpfe beteiligen sich eher selten an solchen virtuellen Schlachten, erkennen das Internet aber als bedeutenden Machtfaktor, um das sie auf anderen Wegen heftig kämpfen.

So versuchte die NPD-Spitze – nicht an offenen Debatten interessiert – bereits mehrfach, oppositionelle Meinungen in den eigenen Reihen zu unterdrücken, indem Seiten von Landesverbänden unter dubiosenUmständen abgeschaltet wurden. Auch das von der NPD betriebene Forum gilt als zensiert. Dieses Verhalten der NPD-Spitze facht die Debatten über den Stil der Partei und ihren Umgang mit abweichenden Meinungen in der Bewegung natürlich weiter an. Die Betreiber einiger einflussreichen Neonazi-Seiten, die sich gerne als politische Dissidenten der Szene gerieren, werden so zu internen Einflussnehmern. Machtfaktoren aufgewertet.

Dies wurde jüngst im April 2007 auf der Neonazi-Seite "Altermedia" thematisiert, der langjährige Aktivist Christian Worch, der sich fast täglich ausführlich in rechtsextremen Internet-Foren zu Wort meldet - begann hier eine Debatte über die Veränderung in der Bewegung durch den Einfluss des Internets: ''Altermedia hat sich eine Position errungen; es hat eine 'Marktlücke' besetzt. Und in dieser Lücke ist es zur Zeit federführend. [...] Man braucht dafür nur einen Computer mit Netzwerkzugang, viel Zeit, [...] eine manchmal etwas spitze Feder und vielleicht auch noch ein dickes Fell''. An die Adresse der NPD gerichtet bemerkte Worch: "Trotz der finanziellen und personellen Ressourcen dieser Partei [sind] ihre Netzwerkseiten einfach weniger interessant und lesenswert ist als die völlig autonome Quelle Altermedia". Eine Einschätzung, die auf Zustimmung stößt: "Dort werden auch Kommentare nicht gelöscht oder verändert, Meinungsfreiheit hat hier im Gegensatz zum Dunstkreis der NPD einen hohen Stellenwert", kommentiert ein Nutzer aus dem rechtsextremen Spektrum. Die NPD muss also sowohl außerhalb als auch innerhalb der virtuellen Welt große Rücksicht auf ihre dringend benötigten Bündnispartner aus dem unabhängigen Neonazi-Spektrum nehmen.

Das Medium könnte die rechtsextreme Ideologie beeinflussen, beziehungsweise bereits verändert haben - handelt es sich bei den 'modernen Nazis' doch längst nicht mehr um eine durch und durch autoritär geprägte Bewegung. Die meisten für die Rechtsextremisten relevanten Ereignisse werden im Internet kontrovers diskutiert, wenn auch oft, wie erwähnt - auf unterstem Niveau; dennoch gibt es eine gewisse Dynamik, aus der offenbar Ideen und Strategien erwachsen. Einzelne Aktivisten verschaffen sich online Gehör, werden zu wichtigen Akteuren. Als ein solches Beispiel lässt sich die durchaus kontroverse Debatte in der rechtsextremen Szene anführen, welche Bedeutung das jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs hat, durchgestrichene Hakenkreuze wieder als Symbol zu erlauben. Streitgegenstand in der Szene: wie könnten Neonazis das Urteil selber für Provokationen nutzen?

Nicht ködern, aber heranführen

Das Neonazi-Netzwerk im Internet spiegelt die realen Entwicklungen in der rechtsextremen Bewegung recht gut wider. Neben den oben aufgeführten Fällen zeigt dies beispielsweise auch ein Blick auf die Seiten der "Heimattreuen Deutschen Jugend", die durch ein unscheinbares Angebot mit einem geschlossenen Bereich für Mitglieder im Internet vertreten ist. Genau so arbeitet diese Organisation in der realen Welt: Sie möchte möglichst wenig Aufsehen erregen, steht sie doch im Verdacht, eine Nachfolgepartei der verbotenen Wiking-Jugend zu sein. Die HDJ hat aber innerhalb der Bewegung eine wichtige Funktion zur ideologischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.

Auch der antiquierte Online-Auftritt der DVU offenbart sofort, wie weit die Altherren-Partei mittlerweile der NPD hinterherhinkt. So werden auch die Kräfteverhältnisse im Internet anschaulich.

Fazit: Dem Internet mehr Beachtung schenken

Neonazis und NPD ködern keine jungen Leute und neue Sympathisanten über das Internet, sondern im realen Leben. Die modernen Nazis verstehen es jedoch mittlerweile, attraktive Anlaufpunkte für Interessierte im Internet anzubieten, um dort ihre Propaganda zu platzieren. Dies vereinfacht den immer tieferen Einstieg in die Neonazi-Szene. Kontakte können leicht geknüpft, Ideologisches einfach herunter geladen werden, außerdem bietet das "Weltnetz" den Neonazis eine weitgehend risikofreie Kommunikationsplattform.

Wenn es also gesellschaftspolitisch gilt, den großen Einfluss der Neonazis in einigen Regionen durch alternative Politik- und Kulturangebote zurückzudrängen, muss dabei auch das Internet eine entscheidende Rolle spielen. Daher ist Aufklärung über die Neonazi-Aktivitäten im Netz ein wichtiger Bestandteil bei den Bemühungen, den Einfluss der Rechtsextremisten zu begrenzen und zurückzudrängen.


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